Die Rede von Finanzminister Lindner beim Abschluss der Bäuer:innen-Aktionswoche ist ein eindrückliches Beispiel dafür, wie die Regierenden in diesem Land durch gezielte Hetze gegen andere Teile der Bevölkerung von sich selbst ablenken wollen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Während die Bundesregierung Deutschland „kriegstüchtig“ machen will und der Druck für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht steigt, gehen „Expert:innen“ weiter. Sie fordern mitunter eine Atombombe, die auch unter deutscher Kontrolle stehen würde.

In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Verteidigungsministeriums kommt zum Ausdruck, wie die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung nicht nur „kriegstüchtig“, sondern auch „kriegswillig“ machen will. Ein Kommentar von Paul Gerber

Parolen wie „From the River to the Sea: Palestine wil be free!“ werden vom deutschen Staat momentan mit starker Repression überzogen. Angeblich wird hier die Existenz Israels in Frage gestellt. Vor kurzer Zeit war beides noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten?. Ein Kommentar von Paul Gerber

Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der Hamas auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation Samidoun an. Hierbei handelt es sich nur dem Schein nach um eine tagespolitische Reaktion. Der Kampf gegen die palästinensische Befreiungsbewegung in Deutschland hat Tradition.

Wieder mal zeigt sich, dass wer sich in die Dienste imperialistischer Mächte stellt nichts Gutes zu erwarten hat. Presserecherchen zufolge werden die Anträge zahlreicher afghanischer Mitarbeiter:innen von deutschen Institutionen abgelehnt, wenn sie beantragen, nach Deutschland kommen zu dürfen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Bundestag geht mit einem Haushaltsentwurf in die Sommerpause, der zahlreiche Kürzungen und Einschnitte vorsieht; unter anderem auch im Budget das Familienministeriums. Hinter dem Streit um das Elterngeld gerät jedoch die Kinderarmut in den Hintergrund. Ein Kommentar von Paul Gerber

Das Bundesverfassungsgericht stoppt beim Heizungsgesetz das Gesetzgebungsverfahren, weil keine ausreichende Diskussion im Parlament möglich sei. Aber wird das Gesetz damit demokratischer? Ein Kommentar von Paul Gerber

Das medial inszenierte Drama um das Tauchboot „Titan“ macht kurz nach einer der größten Bootskatastrophen mit Geflüchteten im Mittelmeer aller Zeiten deutlich, wie wenig das Gerede von der Gleichwertigkeit aller Menschenleben wert ist. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die EU will das Asylrecht massiv aushöhlen. Geplant sind zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten, mehr „sichere“ Drittstaaten und Schnellverfahren an den Außengrenzen – alles, um die Zahl der Geflüchteten in Europa zu begrenzen. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat angekündigt zwischen Sonntag 24:00 Uhr und Dienstag 22:00 Uhr den Zugverkehr in Deutschland mit einem bundesweiten Streik weitestgehend lahmzulegen. Fraglich bleibt nur, ob der angekündigte Streik auch wirklich durchgezogen wird und vor allem was dabei herauskommt. Ein Kommentar von Paul Gerber