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Donnerstag, März 28, 2024
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    Letzte Artikel

    Die Militarisierung Europas: Investitionen in Waffen statt in Umwelt

    Habeck, Lindner und Pistorius wollen mehr finanzielle Möglichkeiten eröffnen, um „Kriegstüchtig“ zu werden. Gleichzeitig zeigt sich auf EU-Ebene, wie Rüstungsunternehmer:innen die Politik mitbestimmen. Eine Studie zeigt jetzt: das sorgt auch für mehr Umweltverschmutzung.

    Gaspreise steigen zum 1. April – der Druck aus der Arbeiter:innenklasse ebenso

    Nachdem im Verlauf der letzten Jahre die Inflation große Bissen aus den Einkommen der Arbeiter:innen in Deutschland genommen hatte, werden nun auch die Gaspreise wieder teurer. Die gesamte Wirtschaftskrise mitsamt der kapitalistischen Umverteilung von unten nach oben wirkt sich dermaßen auf die Arbeiter:innen aus, dass Proteste und Streiks immer häufiger auf der Tagesordnung stehen.

    Pogrom-Stimmung gegen Kurd:innen in Belgien – Spontan-Proteste

    Am Sonntag zogen hunderte türkische Faschisten als Lynchmob durch die Straßen der belgischen Gemeinde Limburg und orchestrierten Angriffe auf Kurd:innen. Die Pogromstimmung gipfelte in dem Versuch das Haus einer kurdischen Familie in Brand zu setzen. Belgische Behörden ließen den faschistischen Mob zum Großteil gewähren. Am Montag kam es zu Spontanprotesten in Deutschland.

    UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand in Palästina

    Das erste Mal seit dem 7. Oktober fordert der UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand in Gaza. Die UN-Beobachterin Francesca Albanese spricht derweil davon, dass der Krieg in Gaza die „Anatomie eines Völkermordes“ habe.

    GDL setzt 35-Wochen-Stunde durch – und Rainer Wendt an die Spitze eigener Firma

    Bereits seit November letzten Jahres verhandeln die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag. Nach einer großen Streikwelle nun ist eine Einigung erzielt worden. Die GDL erkauft einen Durchbruch jedoch mit einer Reallohnsenkung. Zudem stellt sie einen rechten Polizeigewerkschafter an die Spitze ihrer Leiharbeitsfirma. Der Überblick.

    VGH Hessen: Parole „From the River to the Sea” nicht per se strafbar

    Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

    Präsidentschaftswahl im Senegal: Bassirou Diomaye Faye wird neues Staatsoberhaupt

    Bei der Präsidentschaftswahl im Senegal hat der Oppositionskandidat Faye gewonnen. Er hatte im Wahlkampf mit einem Kampf gegen die Eliten und einer faireren Verteilung der Profite aus der Rohstoffindustrie geworben. Nach den Militärputschen in den benachbarten Sahel-Staaten steigt auch im Senegal die antiwestliche Stimmung, doch inwieweit der neue Präsident die Auswirkungen des Neokolonialismus bekämpfen wird ist unklar.

    Für Arbeitslose nur Hartz und Hetze

    Die Sanktionen gegen „Totalverweigerer“ wurden nun beschlossen. Die CDU drängt derweil auf eine „neue Grundsicherung“ und verschärft damit die Debatte um den Abbau des Bürgergelds. Was Arbeitslose stigmatisiert und unter Druck setzt, lässt die Kapitalist:innen vor Freude aufspringen. – Ein Kommentar von Mario Zimmermann.

    Über 130 Tote bei Anschlag in Moskau: Kampf um Deutungshoheit

    Am Freitagabend kamen über 100 Menschen bei einem Anschlag in Moskau ums Leben. Westliche Quellen beschuldigen den IS, während in Russland Verbindungen in die Ukraine gezogen werden.

    Trotz großer Bauernproteste: Agrardiesel-Subventionen werden gestrichen

    Im Bundestag wurde die Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen beschlossen. Dem waren monatelange Proteste der Bauern vorangegangen. Zuletzt hatten die Bäuer:innen Autobahnbrücken blockiert.

    Gerichtsurteil: Fingerabdrücke dürfen gespeichert werden

    Ein Urteil des obersten EU-Gerichts bestätigte am Montag, dass die Speicherung von Fingerabdrücken, zum Beispiel im Ausweis, erlaubt ist. Eine weitere Maßnahme im Ausbau der Überwachung.

    100 Tage Milei: Die unsoziale Politik der argentinischen Regierung und der Widerstand dagegen

    Er wollte die Kettensäge an alle öffentlichen Einrichtungen und Gelder ansetzen. Das versprach der im Dezember gewählte argentinische Präsident Javier Miliei. Die Kürzungspolitik des „Minarchisten“ Milei erzeugte zwar einen Haushaltsüberschuss, ließ aber die Inflation, Armut und Hunger drastisch steigen. Seit seinem Amtsantritt gab es etliche Proteste, jüngst gegen den Lieferstopp an Suppenküchen.