Deutschland und die NATO beteiligen sich immer aktiver im Ukraine-Krieg: Mittlerweile sollen über 100 Spezialeinheiten aus den USA und dem Vereinigten Königreich innerhalb der Ukraine Soldaten in Sabotagetechniken schulen. Sie werden aus einer NATO-Basis in Stuttgart gesteuert.
In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun, wie seit mehreren Jahrzehnten, die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.
Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und das historische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung abgesegnet. Der Parteichef Nouripour sieht die Grünen trotzdem als „Friedenspartei“.
Vom 26. bis 28. Juni treffen sich im bayrischen Schloss Elmau erneut die Staatenlenker der G7-Staaten aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Der Bayrische Innenminister geht von Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro alleine für das Sicherheitskonzept aus. Zudem drohte er Demonstrierenden, die mit „unzulässigen Mitteln“ gegen den Gipfel vorgehen wollen in aller „Deutlichkeit“. Diese Planen Proteste in München und Garmisch.
„Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ So das Ziel der neu gestarteten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.
Der Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer kommt zu einem klaren Ergebnis: Die deutsche Polizei versagt auf ganzer Linie, wenn es darum geht eigenes Fehlverhalten aufzuarbeiten. Gewalt durch Einsatzkräfte wird systematisch verharmlost.
Vor acht Tagen wurde die Journalistin Marlene Förster vom irakischen Militär festgenommen. Förster recherchiert zu den Genoziden der Ezid:innen, den Nachfolgen und ihrer Situation heute im Irak. Der irakische Staat wirft ihr nun „Terrorunterstützung“ vor.
Der revolutionäre 1. Mai in Berlin hat eine lange Tradition. Um diese zu durchqueren, wurden in diesem Jahr alle Register gezogen, wirft das organisierende Bündnis dem Bezirksamt Neukölln vor. Kurzfristig organsierte das Bezirksamt mehrere Straßenfeste, die die Route des Bündnis blockieren.
Der Reservistenverband fordert öffentlich eine Aufstockung der Bundeswehr. Das heizt die Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Ein „soziales Pflichtjahr“ wird inzwischen von mehr als der Hälfte der Deutschen befürwortet.
Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Weltweit gehen hunderttausende auf die Straße. um für eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu kämpfen – auch in Deutschland. Hier finden wieder dutzende klassenkämpferische Beteiligungen auf DGB-Demonstrationen und eigene revolutionäre Demonstrationen statt. Eine Übersicht.
Deutschland will laut einem Zeitungsbericht bei der geplanten Kriegskonferenz im rheinland-pfälzischen Ramstein die Lieferung von 50 Panzern an die Ukraine zusagen. Zudem steht die deutsche Rüstungsindustrie für Lieferungen bereit. Derweil kündigte der russische Außenminister Lawrov an, dass solche Lieferungen legitime Kriegsziele seien. Die Gefahr eines dritten Weltkriegs sei „real“.
