Die Ermittlungen gegen den Ex-KSK Soldaten Matthias D. wurden eingestellt. Im Herbst 2020 wurde der Soldat wegen dem Verdacht „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ in Mecklenburg-Vorpommern festgenommen.
Während im letzten Jahr viele Wirtschaftszweige eingebrochen sind, sind die Umsätze in der Rüstungsindustrie gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.
Der Bund hat seine Staatsausgaben in den letzten 15 Jahren um 55,9 % von 325,9 Milliarden Euro auf 508,2 Milliarden Euro gesteigert – bei einer Preissteigerung von 22,7%. Besonders stark sind die Ausgaben für Militär und Krieg sowie für „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ gestiegen. Darunter fallen auch diverse Steuergeschenke an Großkonzerne.
Die Innenminister:innen der Länder wollen härter gegen homophobe und transfeindiche Gewalt vorgehen. Dafür möchten sie auch die Polizei sensibilisieren. Aufgrund von homophoben Übergriffen durch die Polizei selbst sowie rechte Netzwerke ist Skepsis angebracht.
Während die Tarifrunden mit Nullmonaten und Absichtserklärungen enden, steigen die Lebenshaltungskosten immer weiter. In der letzten Woche hat die Inflation die 5-Prozent-Marke durchbrochen.
Bei ihrer Herbstkonferenz in Stuttgart haben die Innenminister:innen von Bund und Ländern zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung von Polizei und Sicherheitsbehörden gefordert. Dazu gehört ein leichterer Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation und eine Meldepflicht für rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien. 500 Menschen demonstrierten am Freitag in der Stuttgarter Innenstadt gegen die Konferenz.
Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.
Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.
Trotz Pandemie und Wohnungsknappheit sollte in München ein 46-jähriger aus seiner Wohnung verbannt werden. Dieser machte gegenüber dem Gerichtsvollzieher deutlich, seine vier Wände notfalls auch mit einer Waffe zu verteidigen. Daraufhin brach ein Spezialeinsatzkommando in die Wohnung ein und verletzte den Münchener an der Schulter. Trotz Pandemie finden noch immer solche Räumungen regelmäßig statt.
Neue Klimamodelle zeigen, dass sich aufgrund der Klimaerwärmung die Raten des Niederschlags in der Arktis erhöhen werden. Beispiellose Umweltveränderungen werden vor allem den Nordpol treffen.
Erst kündigte der abgesetzte Ex-Kanzler Kurz sein ausscheiden aus der Politik an, wenige Momente später will Kanzler Schallenbach nach nur zwei Monaten zurücktreten.
Am Mittwoch wurde das Urteil im Prozess gegen die Revolutionären Aktionszellen und die Revolutionäre Linke gefällt. Begleitet wurde das Prozessende von einer revolutionären Demonstration am Sonntag und einer Kundgebung vor dem Gericht.