Im Regierungsviertel Ankaras, nahe des Innenministeriums, sollen zwei Personen einen Bombenanschlag verübt haben. Im Zuge dessen kam es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung, beide Personen seien nun tot. Die Regierung verhängt eine Nachrichtensperre.

Der deutsche Kapitalismus befindet sich in der nächsten Wirtschaftskrise und als Großmacht in einer Umwandlungsphase. Die Bundesregierung beschließt Milliardengeschenke an Unternehmen und Kürzungen im Sozialbereich. Gegen die Umverteilung von unten nach oben müssen wir Arbeiter:innen uns wehren – mit einer klaren gesellschaftlichen Perspektive.

In der vergangenen Woche kam es zu dreitägigen Protesten in Ghana. Sie richteten sich gegen Teuerungen, Jugendarbeitslosigkeit, die Regierung und reaktionäre Gesetzgebung.

In der vergangenen Woche bekamen 3.541 russische Staatsbürger:innen in Lettland Post von der Migrationsbehörde und wurden aufgefordert, das Land zu verlassen. Es handelt sich um Personen, die sich nicht zur lettischen Sprachprüfung angemeldet und keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht haben.

Rentner:innen – insbesondere Mütter und Arbeiter:innen mit zuvor niedrigem Gehalt – müssen ein Leben mit Altersarmut fürchten. Statt nun die Eckrente anzupassen und Senior:innen finanziell abzusichern, versucht die CDU Lohnarbeit für Hochaltrige zu etablieren.

Bei einem sogenannten „Chemiegipfel“ haben die Bundesregierung und Industrielle aus der Branche über die zukünftige Zusammenarbeit diskutiert. Welchen Einfluss hat die Industrie auf die Politik? Und was bedeutet das für die Arbeiter:innen? - Ein Kommentar von Alex Lehmann.

Am 28. September war der „Safe Abortion Day“, der internationale Tag für das Recht von Frauen und allen gebärfähigen Personen auf sicheren Schwangerschaftsabbruch. Nachdem zuletzt in Polen und den USA die Gesetze wieder verschärft wurden, ist auch nach deutschem Recht seit 1871, also seit über 150 Jahren, der Paragraf 218 in Kraft, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Dagegen organisierten Frauen gestern bundesweit auch klassenkämpferisch orientierte Aktionen.

Deutschland in der Rezession: die energieintensivsten Unternehmen stellen ihre Produktion zunehmend zeitweise oder dauerhaft ein. IW-Direktor fordert Arbeitszeiterhöhung.

Deutschland wird die Verschärfung des EU-Asylrechts nicht durch eine Enthaltung blockieren. Im Streit um die besseren Möglichkeiten, Geflüchtete abzuweisen und schneller abzuschieben, entschied das jetzt der Bundeskanzler.

Der deutsche Staat droht einem palästinensischen Aktivisten mit der Abschiebung. Dahinter steht der Versuch, die revolutionäre Organisierung von Palästinenser:innen und Anti-Imperialist:innen in Deutschland zu schwächen. Ein Interview mit Zaid Abdulnasser von Samidoun.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist weltweit hart umkämpft: Während vor Allem Frauen aller Generationen für das Recht auf sichere Abtreibungen protestieren, verschärfen viele Staaten ihre Gesetzgebung. Auch in Deutschland regelt der §218 weiterhin die Strafbarkeit von Abbrüchen, dagegen gibt es Protest in rund 50 Städten:

Am 19. September waren in Grimma 1000 Menschen auf der Straße gegen die geplante Kreißsaalschließung. Perspektive war vor Ort und sprach mit Anja Täubert, die bereits seit 23 Jahren als Hebamme arbeitet. Ihr und ihren Kolleginnen wurden die Belegverträge zum April 2024 gekündigt. Am 12. September hat der Aufsichtsrat der Kliniken beschlossen, dass der Kreißsaal am Standort Grimma schließen muss. Der Beschluss stößt auf Widerstand.