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Donnerstag, März 28, 2024
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    Letzte Artikel

    NATO und Russland tauschen Drohungen aus

    NATO und Russland drohen sich gegenseitig mit Konsequenzen in der Ukraine-Politik. Deutschland will gemeinsam mit vier anderen Ländern die EU-Battlegroups stärker ausbauen und nutzen.

    Söldnertruppe im jemenitischen Bürgerkrieg: Ehemalige Bundeswehr-Soldaten unter Terrorverdacht

    Am Mittwochmorgen wurden in Süddeutschland zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten festgenommen. Diese wollten offenbar eine Söldnerarmee aufbauen und mit deren Einsatz im Bürgerkrieg in Jemen hohe Gehälter einfahren.

    Rechte Aktivitäten in Dachau – die Kommunalpolitik schweigt

    Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.

    Berliner Koalition schiebt “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” auf die lange Bank

    Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.

    Italien: Arbeiter:innen gegen den „Grünen Pass“

    „No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.

    Glas Bier soll in der Gastro um 30 bis 50 Cent teurer werden

    Wo man hinschaut wird es teurer – doch eine Preiserhöhung könnte zu besonders viel Wirbel führen: die Bierpreise sollen steigen. Die Großbrauereien Krombacher,  Radeberger Gruppe und Veltins wollen ihre Preise teils stark erhöhen. In der Kneipe könnte das Bier deshalb um 30 bis 50 Cent teurer werden.

    Corona-Notlage könnte im November enden

    Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.

    Niederlande: Polizeigewalt bei Wohnprotest in Rotterdam

    Nicht nur in Deutschland belasten steigende Mieten die Arbeiter:innenklasse. In Rotterdam kam es am Sonntag beim „Woonprotest“ zu Polizeigewalt und mehreren Festnahmen.

    Dresden: Antifaschistisches Bündnis macht Pegida-Geburtstagsfeier zum Desaster

    In Dresden protestierten über 3.000 Menschen gegen die rassistische PEGIDA-Bewegung, die heute ihr siebenjähriges Bestehen feiern wollte. Am Rande kam es zu Polizeigewalt gegen Journalist:innen und Linke.

    Spitzenposten ab 7.123 Euro Grundgehalt: Bundesregierung organisiert kurz vor Regierungswechsel massenhaft Beförderungen

    Ein Regierungswechsel wird in Deutschland immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund finden derzeit in den Ministerien der abgewählten Bundesregierung massenhaft Beförderungen statt. Fast 200 Beamt:innen sollen in den letzten Wochen in Stellen ab 7123 Euro Grundgehalt befördert worden sein. Doch es geht nicht nur um plumpe Selbstbereicherung.

    „Nie wieder Faschismus“: Zehntausende demonstrieren in Rom

    Vor einer Woche hatten Neonazis die Zentrale der italienischen Gewerkschaft CGIL angegriffen. Am Samstag kam es daraufhin zu einer antifaschistischen Massendemonstration in Rom. Die Gewerkschaften sprechen von bis zu 200.000 Teilnehmer:innen. Italienische Arbeiter:innen streikten in den vergangenen Tagen zudem gegen die neuen Corona-Regeln der Draghi-Regierung.

    Asylanträge in der EU nehmen wieder deutlich zu

    Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Damit ist die Zahl fast wieder auf dem Niveau vor Covid. Einen Großteil der Anträge stellen Afghan:innen, die bereits in Europa leben und sich nun einen positiven Asylentscheid erhoffen.