Im Landkreis Dachau kam es in den letzten Monaten und Jahren immer wieder zu Aktivitäten rechter Menschen und Gruppierung das reicht von Stickern, Plakaten, „Hitler“-Grüßen bis hin zu Briefen an Mitarbeiter:innen einer Gedenkstätte, in denen der Holocaust geleugnet wird. Die Kommunalpolitik hüllt sich währenddessen in Schweigen.
Die Berliner Volksentscheidsinitiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" zeigt sich besorgt im Anbetracht der Sondierungsgespräche für eine Rot-grün-rote Regierungskoalition in Berlin. Die Drei Parteien hatten sich darauf geeinigt, ein Expertengremium einzusetzen, um zunächst die "Möglichkeiten" zur Umsetzung des Enteignungsbeschlusses ein Jahr lang zu prüfen.
„No Green-Pass, no Discrimination" hieß die Parole in vielen Städten Italiens. Der sogenannte „Grüne Pass“ ist ein Dokument, mit dem eine Corona-Impfung, Genesung oder ein Test nachgewiesen wird. Nach seiner Einführung gab es heftigen Widerstand, in Rom insbesondere von rechten Gruppen.
Wo man hinschaut wird es teurer – doch eine Preiserhöhung könnte zu besonders viel Wirbel führen: die Bierpreise sollen steigen. Die Großbrauereien Krombacher, Radeberger Gruppe und Veltins wollen ihre Preise teils stark erhöhen. In der Kneipe könnte das Bier deshalb um 30 bis 50 Cent teurer werden.
Das RKI spricht von einem moderaten Risiko für Geimpfte. Damit könnte der gesetzliche Ausnahmezustand im November auslaufen, sofern der Bundestag ihn nicht verlängert. Einige Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht bleiben aber unabhängig davon bestehen.
Nicht nur in Deutschland belasten steigende Mieten die Arbeiter:innenklasse. In Rotterdam kam es am Sonntag beim „Woonprotest“ zu Polizeigewalt und mehreren Festnahmen.
In Dresden protestierten über 3.000 Menschen gegen die rassistische PEGIDA-Bewegung, die heute ihr siebenjähriges Bestehen feiern wollte. Am Rande kam es zu Polizeigewalt gegen Journalist:innen und Linke.
Ein Regierungswechsel wird in Deutschland immer wahrscheinlicher. Aus diesem Grund finden derzeit in den Ministerien der abgewählten Bundesregierung massenhaft Beförderungen statt. Fast 200 Beamt:innen sollen in den letzten Wochen in Stellen ab 7123 Euro Grundgehalt befördert worden sein. Doch es geht nicht nur um plumpe Selbstbereicherung.
Vor einer Woche hatten Neonazis die Zentrale der italienischen Gewerkschaft CGIL angegriffen. Am Samstag kam es daraufhin zu einer antifaschistischen Massendemonstration in Rom. Die Gewerkschaften sprechen von bis zu 200.000 Teilnehmer:innen. Italienische Arbeiter:innen streikten in den vergangenen Tagen zudem gegen die neuen Corona-Regeln der Draghi-Regierung.
Die Zahl der Asylanträge in Europa ist im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Damit ist die Zahl fast wieder auf dem Niveau vor Covid. Einen Großteil der Anträge stellen Afghan:innen, die bereits in Europa leben und sich nun einen positiven Asylentscheid erhoffen.
Das Verhandlungspapier der Ampel-Koalition sieht einen Mindestlohn von 12 Euro brutto vor, eine pauschale Anhebung des Rentenalters jedoch nicht. Sofort schlägt Arbeitgeberpräsident Dulger Alarm: Von einer neuen Koalition erwarte das Kapital mehr.
Dilbent Türker, eine 27 Jährige Arbeiterin aus der Türkei fordert seit über 260 Tagen die Abschaffung eines arbeiter:innenfeindlichen Gesetzes der Türkei: dem Kod 29 Arbeitsgesetz. Sie selbst wurde mithilfe dieses Gesetzes gekündigt. Obwohl ihr Kampf kein einfacher ist, gibt sie nicht auf.