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Freitag, April 19, 2024
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    Letzte Artikel

    Wirtschaftskrieg: EU-Kommission plant Ausweitung der CO2-Grenzsteuer nach 2030

    Die EU-Kommission will ihre geplanten CO2-Zölle auf weitere Produkte ausweiten. Die neuen Pläne sollen ab 2030 greifen. Mit der CO2-Grenzsteuer könnte die EU die Wirtschaft konkurrierender Staaten wie Russland und China hart treffen.

    Umstrittener “Islamischer Unterricht” startet an 400 Schulen in Bayern

    In Bayer unterrichten rund 100 Lehrer:innen das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht". Dabei handelt es sich nicht um einen weiteren Religionsunterricht, sondern um eine "weltanschaulich neutrale" Betrachtung der Inhalte. Kritik gibt es von allen Seiten.

    Weiterbestehende Liefer- und Exportengpässe in Deutschland

    Schon fast täglich berichten die Medien über die kritische Lage verschiedener deutscher Firmen. Mitte dieser Woche schien sich die Auftragslage zu stabilisieren. Allerdings ist der Materialmangel noch längst nicht überwunden.

    Deutschland schiebt wieder deutlich mehr Menschen ab

    5688 Personen wurden im ersten Halbjahr 2021 gegen ihren Willen in ihr Herkunftsland oder einen Drittstaat zurückgezwungen, statistisch waren das rund 30 pro Tag.

    Bundesländer verweigern die Lohnfortzahlung im Quarantänefall für Ungeimpfte

    Mit Ausnahme von Berlin und Hamburg haben alle Bundesländer Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte auszusetzen, wenn sie in Quarantäne müssen. Die Steuergeschenke an Unternehmen während Wirtschaftskrise und Pandemie haben mit 600 Milliarden Euro ein Vielfaches der Lohnfortzahlungen betragen - hier war die öffentliche Hand aus Sicht des Bundes ohne jeden Zweifel zuständig.

    Präventivhaft, Pfefferspray und Kesselung gegen kreative Proteste bei IAA in München

    Die Proteste gegen die Internationale Automobilmesse IAA sind mit kreativen Aktionen aber auch Repressalien durch die Staatsmacht gestartet. Diese nahm Menschen in "Präventivhaft", kesselte satirische Aktionen und behinderte Journalisten. Derzeit geht die Polizei mit Pfefferspray gegen verschiedene Protestzüge des Bündnis „Block IAA“ vor.

    DIW: keine Partei kann mit ihrem Wahlprogramm Klimaschutzziele erreichen

    Das "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" hat alle Maßnahmen zum Schutz des Klimas in den Wahlprogrammen der großen Parteien analysiert und kommt zu desaströsen Ergebnissen: Demnach würden alle Parteien mit ihren Maßnahmen die deutschen Klimaziele und damit das 1,5-Grad-Ziel des pariser Klimaabkommens nicht erreichen.

    Kolumbien: Proteste in Cali flammen wieder auf

    Von April bis Juli kam es in Kolumbien zu einem Aufstand der Unterdrückten und Ausgebeuteten. In der Großstadt Cali, dem Zentrum der damaligen Kämpfe, flammen die Proteste nun wieder auf. Währenddessen begeht das lateinamerikanische Land seine traditionelle Friedenswoche.

    Faschistische Morddrohung strafrechtlich nicht relevant – #Pimmelgate schon

    Ein Twitternutzer machte sich mit den Worten "du bist so 1 Pimmel" über Hamburgs Party-Senator Andy Grote lustig. Die Konsequenz: Eine Hausdurchsuchung mit sechs Beamt:innen am frühen Morgen. Der öffentliche Aufruf einer faschistischen Splitterpartei in Sachsen, "Grüne" zu hängen, sei hingegen nicht strafrechtlich relevant.

    Argentinien: Die “Großmütter vom Plaza de Mayo” starten eine neue Kampagne

    In der argentinischen Militärdiktatur 1976 – 1983 wurden tausende Menschen verschleppt, darunter auch viele Kinder und Säuglinge. Seit dem, fordern die „Großmütter vom Plaza de Mayo“ Gerechtigkeit und suchen weiter nach ihren Kindern und Enkelkindern. Nun starten sie mit einer neuen Kampagne.

    Proteste gegen die IAA in München

    Am 07.09. eröffnete Bundeskanzlerin Merkel die diesjährige Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) Mobility in München. Sie ist eine der größten und wichtigsten Fachmessen für die Automobilindustrie. Jedes Jahr kommt es zu Gegenprotesten, so auch dieses Jahr.

    Israelische Überwachungswaffe “Pegasus” wird auch vom BKA eingesetzt

    Der Smartphone-Trojaner „Pegasus“ der Firma NSO wird weltweit zur Unterdrückung fortschrittlicher Bewegungen und investigativer Journalisten eingesetzt. Nun wurde bekannt, dass auch das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) eine Version des Programms von dem Unternehmen gekauft hat, das von ehemaligen israelischen Geheimdienstlern gegründet wurde.