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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Letzte Artikel

    Wilder Streik in Gräfenhausen geht weiter – LKW-Fahrer:innen im Hungerstreik

    Die LKW-Fahrer:innen gehen in die nächste Runde: Die Fahrer:innen setzen den längsten bekannten LKW-Streik Europas fort und treten in den Hungerstreik. Dabei wehren sie sich entschlossen auch gegen die Repression durch die Unternehmensführung. 

    “Unser Hafen, nicht euer Casino!”: Kämpferischer Protest gegen Hafenprivatisierung

    Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

    Erneut ein Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach

    Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.

    Wieder gemeinsam mit der AfD – die Thüringer CDU will das „Gendern“ weiter einschränken

    Erst in der vergangenen Woche haben CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen gestimmt. Nun scheint sich eine weitere blau-schwarze Zusammenarbeit anzubahnen.

    EU-Kommission und Meloni-Regierung beschließen Schulterschluss gegen Migration

    Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.

    Cum-Ex-Steuerraub: Prozess gegen Bankier Olearius beginnt

    Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.Durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind dem deutschen Staat mehrere Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Im Rahmen des Steuerraubs um die Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO steht seit diesen Montag deren ehemaliger Chef Christian Olearius vor Gericht. Auch wegen seiner Verbindung zu Olaf Scholz ist das Verfahren besonders brisant.

    Ein Jahr seit dem Tod von Jîna Masah Amini: Proteste im Iran und Solidarität in Deutschland

    Am Todestag von Jîna Masah Amini kam es im Iran trotz erheblicher Repression im Vorfeld sowie verstärkter Militärpräsenz und Überwachungsmaßnahmen erneut zu zahlreichen Protesten und Streiks. Auch in Deutschland gingen zahlreiche Menschen aus Solidarität mit der iranischen Bevölkerung und kurdischen Befreiungsbewegung auf die Straße.

    US-amerikanische Automobilarbeiter:innen-Gewerkschaft streikt

    In der US-amerikanischen Automobilbranche wird gestreikt. Im Fokus stehen die drei großen Monopole Ford, General Motors und Stellantis (Chrysler).

    Wirtschaftskrise: Industrieproduktion geht weiter zurück

    Die kapitalistische Wirtschaft in Deutschland befindet sich nach wie vor in einer Krise. Das Wirtschaftsministerium meldet zurückgehende Produktionszahlen für alle wichtigen Industriebereiche. Grund sei vor allem eine schwache Nachfrage aus dem Ausland. Noch immer liegt die Industrieproduktion unter dem Vorkrisenniveau von November 2017.

    Pistorius verhandelt staatliche Beteiligung an Thyssenkrupps U-Boot-Produktion

    Während die Aufrüstung auf Hochtouren läuft, äußert der Bund Interesse an einem Einstieg des Staates in den größten deutschen Marine-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS). Daneben steht die Möglichkeit eines Zusammenschlusses der drei existierenden Marine-Herstellers im Raum.

    Interview: Wie indigene Gemeinschaften in Mexiko für Land und Klima kämpfen

    Das Schanzenfest in Hamburg fand dieses Jahr unter dem Motto „Für ein Klima der Revolte. Indigene Kämpfe verteidigen“ statt. In diesem Rahmen führte Esther Zaim für Perspektive Online ein Interview mit Amaydali (Congreso Nacional Indígena) und Pedro (Frayba) über ihre Kämpfe.

    Regierungsparteien im Sommerinterview: Promo-show für Faschist:innen

    AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wurde am 10. September 2023 zum finalen ARD-Sommerinterview eingeladen. Drei Minuten nach Beginn des Interviews bezeichnete Weidel das Kriegsende von 1945 als „Niederlage des eigenen Landes“, die sie nicht feiern wolle. Trotz dieser rechtspopulistischen Aussage führte Interviewer Martin Deiß das Interview unkommentiert fort. – Ein Kommentar von Olga Goldman.