Immer wieder gibt es im Europäische Parlament Initiativen die Arbeitsbedingungen für Arbeiter:innen zu regulieren und damit zumindest die gröbsten Formen der Ausbeutung in Europa zu regulieren. Ab Februar 2022 gibt es für Transportunternehmen neue Richtlinien. Diese Richtlinien sind allerdings nur ein Kompromiss.

Gewinner der Krise: Mehr als 20 Millionen Menschen weltweit haben ein Vermögen von einer Million Dollar oder mehr. In Deutschland stieg die Zahl der Dollar-Millionär:innen auf 1,5 Millionen Menschen.

Nachdem die Polizei am vergangenen Samstag die Großdemonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in NRW immer wieder brutal angegriffen hatte und schließlich für deren Abbruch sorgte, bekommt der Protest gegen das Gesetz neuen Aufwind. In Köln demonstrierten spontan mehr als 1.000 Menschen gegen die Polizeigewalt.

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Aus ganz NRW reisten gestern rund 8.000 Personen zur landesweiten Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz. Die Demonstrant:innen erlebten durch massive Polizeigewalt einen Vorgeschmack auf ein noch repressiveres Versammlungsrecht.

Mehrere Dürrejahre in Folge haben in Madagaskar zu einer schweren Hungersnot geführt. Nach Einschätzung des Welternährungsprogramms sind 500.000 Menschen dort vom Hungertod bedroht. Die anhaltende Dürre wird auf den Klimawandel zurückgeführt.

Geflüchtete in Deutschland haben das Recht auf Familiennachzug. Bürokratische Hürden sorgen dafür, dass viele dieses Recht nicht oder erst spät geltend machen können. Während der Pandemie war dieses Recht noch weiter eingeschränkt.

Um formal eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen, musste der nationalistische "Flügel" der AfD sich auflösen. In Niedersachsen gratulierten sich nun AfD-Mitglieder dazu, die Strukturen wiederbelebt zu haben - "konspirativ" und an allen Kreisverbänden "vorbei".

Seit dem Sieg der kubanischen Revolution am 1. Januar 1959 sind die Beziehungen der USA zu Kuba feindlich. Seit mehr als 60 Jahren besteht nun ein weitgehendes Wirtschafts- und Finanzembargo der USA gegen Kuba. Auch unter dem neuen USA-Präsidenten Joe Biden wird sich das wohl nicht ändern.

Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. Demnach habe der rechte Netzwerker Tom R. ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

Der Weltdrogenbericht 2021 der UN legt nahe, dass auf Grund der Corona-Pandemie der Konsum und der Handel von Drogen im vergangenen Jahr enorm gestiegen sind.

Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern hat die Neonazi-Organisation „Nationale Sozialisten Rostock“ verboten. 50 Polizeibeamt:innen durchsuchten heute vier Wohnungen und Arbeitsstätten.