Seit der Eskalation des Ukraine Krieges im Jahr 2022 dürfen wehrfähige Männer die Ukraine nicht verlassen. Die Regierung hat nun weitere Maßnahmen gegen die wenigen Angekündigt die es trotzdem tun. So sollen alle „verdächtigen“ Bescheide über eine Ausmusterung überprüft werden. Der ukrainische Politiker David Arahamia stellt zusätzlich eine Auslieferung im Ausland lebender ukrainischer Geflüchteter an die Ukraine in den Raum.
Der Zustand in Deutschlands Schulen ist vielerorts katastrophal. Allein in Berlin fehlen zum Start des neuen Schuljahres in 40 von 360 Grundschulen mehr als 10% des Personals. Der über Jahre immer schlechter gewordene Bildungsbetrieb lässt sich im Kapitalismus nicht reformieren. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
Seit mehreren Tagen tobt auf Griechenland und in der Umgebung ein schwerer Sturm, wegen dem laut aktuellem Stand bereits 14 Menschen umkamen. Die kommunistische Gewerkschaft PAME kritisiert ungenügende Schutzmaßnahmen und ruft zur Selbsthilfe auf.
In der aktuellen Generaldebatte kontert Bundeskanzler Olaf Scholz die Kritik aus der CDU mit dem Angebot eines Paktes zwischen allen bürgerlich-demokratischen Kräften in Deutschland, damit „der Tanker auf Touren“ kommt. Für Kriege und Inflation brauche Deutschland eine „nationale Kraftanstrengung“. Dafür müsse man die Kräfte bündeln. Konkrete Maßnahmen sieht der „Deutschland-Pakt“ erst einmal nicht vor.
Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz möchte den Einfluss der G7 durch die Aufnahme neuer Mitglieder erhöhen. Hintergrund ist die Konkurrenz mit China und dessen Verbündeten.
Ende 2022 hat der türkische Lieferdienst-Gigant Getir den deutschen Konkurrenten Gorillas für den Betrag von 1,2 Milliarden Dollar erworben. Doch der Expansionskurs aus der Coronazeit ist gescheitert. Betriebe werden geschlossen und Mitarbeiter:innen entlassen. – Wir sprachen mit Ali Krüger über die jüngsten Entwicklungen. Ali hat in Leipzig beim Lieferservice Gorillas gearbeitet und ist eine der 2500 Personen, die in der Nacht vom 22. zum 23. August ihre Arbeit verloren.
Durch die Reihe von Kürzungen, die der Berliner Senat mit dem Haushalt für die nächsten beiden Jahre beschlossen hat, drohen zwei Einrichtungen der Caritas, welche medizinische Versorgung für wohnungslose anbieten, drastische Einschränkungen bis hin zu Schließungen.
Auch 5 Jahre nach den Gewaltexzessen in Chemnitz haben die „sächsischen Verhältnisse“ nicht an Tragweite verloren. Noch immer sind rechte Übergriffe und Einschüchterungsversuche Alltag, noch immer ist der gesellschaftliche Zuspruch für nationalistische Strukturen groß. Doch der linke Widerstand bleibt nicht aus. Ein Kommentar.
Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.
Aktuell verstärken sich Diskussionen um eine ausländische Intervention in Haiti. Bereits im letzten Jahr waren US-amerikanische und kanadische Soldaten zur Bekämpfung von Protesten in das Land gekommen.
