Viele Geflüchtete kommen in Europa zunächst in Griechenland an. Deutsche Gerichte hatten Rückführungen dorthin in der Vergangenheit wegen der schlechten Lebensumstände mehrfach verhindert. Die Bundesregierung will das nun ändern.
In der vorerst letzten Folge der LockDownNews berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über:
- die grüne Spitzenkandidatin Baerbock
- den Schuldspruch gegen den Mörder von George Floyd
- Amazon und wie den Gesundheitsschutz zugunsten der Profite einschränkt.
Durch Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie haben mehr als eine Million Arbeiter:innen in Deutschland im vergangenen Jahr ihren Job verloren. Über die Hälfte davon waren geringfügig Beschäftigte. Hinzu kommen Millionen Arbeiter:innen, die von ihren Unternehmen zwischenzeitlich in Kurzarbeit geschickt wurden.
In Aachen und Berlin fanden heute erneut "Querdenken"-Proteste statt. In Aachen kam nicht einmal die Hälfte der erwarteten Teilnehmer:innen und der Gegenprotest war lautstark....
In der Landwirtschaft beginnt die Erntesaison von Spargel, Erdbeeren oder Wein. Erledigt wird diese harte Arbeit größtenteils von zehntausenden Menschen aus Osteuropa. Trotz Pandemie hat die Bundesregierung die Frist in der diese Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigt seien dürfen von 70 auf 102 Tage erweitert. Und auch Einzelzimmer sind keine Pflicht.
Er war über 15 Jahre Vorsitzender des vielleicht bedeutsamsten Betriebsrat Deutschlands – nun will sich Bernd Osterloh in Zukunft auch ganz offiziell nur noch um die Interessen der VW-Aktionär:innen kümmern. Dafür nimmt er eine eigens für ihn geschaffene Personalvorstands-Position im Vorstand der VW-Tochter "Traton" an.
Der Versandriese Amazon untersagt seinen Mitarbeiter:innen die Benutzung der FFP2-Masken. Da sie damit zulange Pause machen müssen. Damit verstößt er jedoch nicht gegen geltende Vorschriften, da gewöhnliche OP-Masken erlaubt sind. Diese schützen jedoch weniger vor einer Corona-Infektion.
Der Bundesrat hat den die sogenannte Bundesnotbremse trotz umfassender Kritiken gebilligt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz bereits unterzeichnet - jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition bereitet derweil eine Verfassungsklage vor.
Erneut sind Ermittlungen gegen Polizist:innen aufgrund politisch rechter Aktivitäten bekannt geworden. Dieses Mal geht es um Mitglieder der Sicherungsgruppe, die unter anderem für die Sicherheit von Regierungsmitgliedern zuständig ist.
Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.
Am Dienstagnachmittag wurde das Urteil im Mordprozess gegen Derek Chauvin, dem Polizisten und Mörder von George Floyd, gefällt: Schuldig in allen drei Anklagepunkten. Chauvin drohen nun bis zu mehrere Jahrzehnte Haft, nach dem er im vergangenen Mai mehr als neun Minuten auf dem Genick des schwarzen George Floyd kniete und damit dessen Tod verursachte.
Nachdem der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Autobahnmaut scheiterte, folgt nun der zweite Streich. Die Autobahn GmbH des Bundes steht in den Startlöchern. Mit massiver Kritik und verschwendeten Steuergeldern. Auslöser hierfür ist Andreas Scheuer (CSU).