Am 4. Mai 2011 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bis dato geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig. 2013 folgten aufgrund dessen zahlreiche Reformen. Betroffene haben 10 Jahre nach dem Urteil aber weiterhin mit vielen Problemen zu kämpfen.

Am Dienstagnachmittag wurde das Urteil im Mordprozess gegen Derek Chauvin, dem Polizisten und Mörder von George Floyd, gefällt: Schuldig in allen drei Anklagepunkten. Chauvin drohen nun bis zu mehrere Jahrzehnte Haft, nach dem er im vergangenen Mai mehr als neun Minuten auf dem Genick des schwarzen George Floyd kniete und damit dessen Tod verursachte.

Nachdem der Bund vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Autobahnmaut scheiterte, folgt nun der zweite Streich. Die Autobahn GmbH des Bundes steht in den Startlöchern. Mit massiver Kritik und verschwendeten Steuergeldern. Auslöser hierfür ist Andreas Scheuer (CSU).

Guillermo Lasso, der sein Vermögen mit zwielichtigen Spekulationen vermehrt hatte, ist bei der Stichwahl als Sieger hervorgegangen. Dabei ist die Wahl sehr umstritten und wurde von Vielen boykottiert. Der neue Präsident steht für Steuersenkungen für große Konzerne und weitgehende Marktliberalisierungen.

Die Bundestagsfraktionen von CDU und SPD haben sich auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Die Änderung enthält eine automatische Ausgangssperre ab einer Inzidenz von 100. Der Gesetzentwurf ist in seinen Einzelheiten jedoch leicht aufgeweicht worden. Am Mittwoch soll das Änderungsgesetz im Bundestag beschlossen werden.

In Stuttgart hat heute der Prozess gegen die zwei Antifaschisten "Jo" und "Dy" begonnen. Sie sollen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Zum Prozessauftakt kam heraus, dass diese von einem CDU-Landtagsabgeordneten vertreten werden. Vor dem Gericht zeigten sich etwa 100 Personen solidarisch mit den Angeklagten.

Deutschlands führende Wirtschaftinstitute schlagen dem Wirtschaftsministerium in einer Auftragsarbeit eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 67 auf 69 Jahre vor. Damit könne das Wirtschaftswachstum um 0,3% steigen – Wenn die Menschen mit 70 noch so gut arbeiten wie die 40-64-jährigen.

In der neuen Folge der Lockdownnews berichtet Sarah aus der Redaktion von Perspektive Online über - Das negative Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel und warum es sich dabei um Klassenjustiz handelt. - Die geplanten und eingeführten Ausgangssperren und Proteste von links dagegen. - Die Milliarden-Ausgaben für Kurzarbeitergeld und warum damit die Arbeiter:innen letztlich sich selbst finanzieren.

Die Krise zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich weiter zu. Russland hat 15 Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt. Beide Staaten wiesen gegenseitig Diplomat:innen aus. Zugleich verschärft sich der wirtschaftliche und diplomatische Konflikt zwischen den USA und Russland.

Es gibt erste Vorschläge für einen jährlichen Gedenktag an alle Menschen, die an Covid verstorben sind. Phrasen von "Einschnitten für alle", "quer durch die Gesellschaft" sollen ausdrücken, dass alle im selben Boot säßen. Aber es sind nicht alle gleich verletzlich in der Pandemie: Eine Studie des RKI zeigte, dass Menschen aus benachteiligten Regionen signifikant häufiger an einer Infektion verstorben sind.

Trotz der Corona- und Wirtschaftskrise sind die Menschen in Deutschland „gemeinsam“ so reich wie noch nie. Das Geldvermögen ist innerhalb von 2020 um 3 Prozent auf fast 6,95 Milliarden Euro gestiegen. Profitiert haben dürften jedoch nur wenige.

Laut einer aktuellen Umfrage lehnen fast die Hälfte der Deutschen eine Ausgangssperre ab. Bei heutigen Beratungen im Bundestag verteidigte Merkel ihren Vorstoß, die SPD-Fraktion will nur kleine Änderungen. Derweil verhängen Länder und Städte bereits „Ausgangsbeschränkungen“. Gerichte kippen diese jedoch auch  wieder. Zudem sind Proteste von Links angekündigt.