69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.
Lang hat es gedauert, doch nun hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2019 veröffentlicht. Die Spenderlisten lesen sich wie ein dickes Branchenverzeichnis – hohe Zuwendungen flossen unter anderem aus der Metallindustrie, Rüstungsindustrie, von Immobilienfirmen und der Tabaklobby. Ein Spirituosen-Kapitalist versuchte seine Spenden an die FDP besonders dreist zu verschleiern.
Ein neuer Bericht stellt eine hohe Anzahl an Nebentätigkeiten von KSK-Soldaten bei privaten Sicherheitsfirmen fest. Manche dieser Sicherheitsfirmen stehen unter Verdacht, als faschistische Netzwerke...
Im Kampf gegen den Faschismus versucht der Staat, die Bevölkerung mit einem neuen Gesetz zu beruhigen. Medien berichten, es solle sich gegen "Feindeslisten" richten....
Der französische Kassationshof urteilte: Sex ist eine eheliche Pflicht. Deswegen soll eine 66-jährige Frau, die sich von ihrem gewaltätigen Ehemann getrennt hat, nun die alleinige Schuld (und damit die Kosten) der Scheidung tragen.
In Frankfurt (am Main) sind mehr als 100 Waffen und Munition aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums verschwunden. Verdächtigt wird ein Polizist, der im Zusammenhang mit faschistischen Aktivitäten steht. Innenminister Beuth (CDU) muss sich scharfer Kritik stellen.
In der Folge #20 der LockDownNews berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online über:
-den globalen Klimastreik und den aktuellen Treibhausgasbericht (0:12)
- die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen (2:12)
- den Tag der politischen Gefangenen, der dieses Jahr auch 150 Jahre Pariser Kommune markierte und (5:27)
- Die nächste Bund-Länder-Konferenz (8:19)
In Deutschland leben fast die Hälfte der Menschen zur Miete – doch noch immer haben viele das Ziel ein eigenes Haus oder eine Wohnung zu kaufen. Dafür nehmen sie oftmals hohe Kredite auf. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt nun, dass viele dieser Menschen ihre Schulden nicht mehr werden abbezahlen können und es zu einem Anstieg von Zwangsversteigerungen kommt.
Statt Höflichkeiten und schönen Fotos ein Schlagabtausch vor laufenden Kameras: Beim ersten hochrangigen Treffen zwischen den USA und China seit dem Amtsantritt Joe Bidens stehen die Zeichen auf Eskalation. Schon im Vorfeld des Treffens war China betont offensiv aufgetreten. Joe Biden wiederum verkündete in der vergangenen Woche gemeinsam mit Chinas Rivalen den Hegemonialanspruch der USA im Indopazifik.
Die Istanbul-Konvention war ein übereuropäisches Abkommen, mit dem verschiedene Staaten sich selbst zur Aufgabe machen, Frauen und Mädchen durch Gesetzgebung, Prävention, Beratung und Schutzkonzepte vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Es ist nun seit drei Jahren in Deutschland geltendes Recht - und noch immer nur mangelhaft umgesetzt. Derweil lehnt der türkische Staat die Konvention nun öffentlich ab.
In den vergangenen Wochen häufen sich die Meldungen über brutale Gewalt und selbst Entführungen und Folter durch die griechische Polizei, insbesondere gegen Studierende und Jugendliche. Dabei werden all zu oft Corona-Maßnahmen zum Anlass der Polizeigewalt genommen.