„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ – noch immer definiert die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) den Schwur von Buchenwald als gemeinnützigen Motto. Im November 2019 wurde der Verfolgtenorganisation vom Berliner Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der SPD-Finanzsenator schweigt gegenüber den Argumenten der Organisation.
In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der Tag gegen Polizeigewalt am 15. März und der Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der Pariser Kommune zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.
In deser Woche berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online davon,
- Wie uns der Kapitalismus in die dritte Corona-Welle steuert (ab 0:17)
- Wie die Stadt Bremen Demo-Anmelder:innen einschüchtert (ab 6:25)
- Wie die Versionen zum Tod des 19-Jährige Geflüchtete Qosay K. Auseinandergehen. (ab 7:24)
Beim digitalen Gipfeltreffen mit Indien, Japan und Australien bekräftigt Joe Biden den Anspruch der USA auf die Hegemonie im Indopazifik. Das sogenannte „Quad“-Bündnis richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Chinas. Beim imperialistischen Kräftemessen geht es unter anderem um Corona-Impfstoffe, die 5G-Technologie und militärische Expansion.
In London wurde die 33-jährige Sarah Everard auf ihrem Heimweg entführt und ermordet. Dringend tatverdächtig ist ein Elitepolizist. Nun fordern Frauen Gerechtigkeit und organisieren öffentliches Gedenken - einige von ihnen wurden dafür gewaltvoll festgenommen.
Die deutsche Bank als größter Geldhaus der BRD hatte im vergangenen Jahr knapp 3.000 Stellen abgebaut. Zum ersten Mal seit 2014 verzeichnet die Bank einen Nettogewinn - und zahlt den Beschäftigten, die noch eine Stelle haben, Boni in Höhe von insgesamt 1,9 Milliarden Euro.
Anfang März ist die „Friedenspflicht“ in der Metall- und Elektroindustrie ausgelaufen – und Gewerkschaften dürfen zu Streiks aufrufen. Bisher hat die IG Metall nur kurze Warnstreiks durchgeführt, dafür aber mit hoher Beteiligung. Rund 410.000 Beschäftigte sollen sich bisher an Arbeitsniederlegungen teilgenommen haben.
Seit Herbst 2020 wurde bereits acht mal innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) darüber diskutiert, Anleitungen zur Impfstoffproduktion weltweit zugänglich zu machen. Am Mittwoch haben erneut führende imperialistische Staaten die Freigabe von Impfpatenten innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) blockiert. Über 100 Länder hatten dies gefordert um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen für arme Nationen anzukurbeln.
Bei der Anfrage der Linkspartei an den Bremer Senat kommt heraus, dass das Ordnungsamt die Daten von Versammlungsanmelder:innen regelmäßig nicht nur an die Polizei, sondern auch an den Bremer Verfassungsschutz weiterleitet. Kritiker:innen sehen hierin eine Form der Einschüchterung.
Der Chef der Bundeswehr-eliteeinheit KSK, Markus Kreitmayr, wurde nun von Anwälten der Bundeswehr erstmalig vernommen. Der Grund ist, dass er Soldaten, die Munition und Waffen entwendet hatten gewährte, sie anonym und ohne Konsequenzen zurückzugeben.
In Arkansas soll ein neues Gesetz Abtreibungen nur im äußersten Notfall erlauben. Das ist ein Vorstoß, der bald in weiteren Bundesstaaten kommen wird. Ziel der Abtreibungsgegner:innen ist ein USA-weites Verbot aller Abtreibungen.
Die Frage nach den geheimen Großspender:innen der AfD ist seit Jahren unbeantwortet. Nun scheint einer der Finanziers der Partei gefunden zu sein: ein milliardenschwerer Immobilienhai.