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Samstag, April 20, 2024
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    Bundestag: Affäre um Schutzmasken-Deals weitet sich aus

    In der „Masken-Affäre“ steht mit Nikolas Löbel ein weiterer Parlamentarier unter Korruptionsverdacht. Löbel soll über seine Firma eine Viertelmillion Euro für die Vermittlung von...

    Polizist in den USA soll zwei Morde beauftragt haben

    Ein Polizist aus Dallas im US-Bundesstaat Texas soll 2 Morde angeordnet haben, seit Donnerstag ist er verhaftet. Doch seine Tat liegt schon zweieinhalb Jahre zurück, denn schon dann hatte der Auftragsmörder die Tat gestanden.

    Bund stellt AKW-Konzernen 2,4 Milliarden Euro Steuergelder in Aussicht

    Jahrzehntelang hatten Bürger:innen dafür gestritten, dass die BRD Atomkraftwerke abschaltet. Bislang stritt die Bundesregierung mit Energiekonzernen um Entschädigungssummen. Nun sollen rund 2,4 Milliarden Euro als Entschädigung für ausbleibende Gewinne gezahlt werden.

    Gericht kassiert AfD-Beobachtung – weil Rechte im Verfassungsschutz die Information leakten

    Das Kölner Verwaltunggsgericht hat eine Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" als "Rechtsextreminismus-Verdachtsfall" vorerst gestoppt. Grund dafür ist, dass führende rechte Köpfe innerhalb der Geheimdienst-Behörden die frische interne Information über eine "Verdachtsfall-Einstufung" direkt an die Presse weitergaben und damit bewusst gegen ein Stillhalteabkommen verstießen.

    Pandemie: Studierende wohnen vermehrt wieder zuhause

    Auf Grund der Corona-Pandemie und der einhergehenden schwierigen finanziellen Lage lebt mittlerweile wieder jeder vierte Studierende wieder im eigenen Elternhaus.

    Innenministerium will Personalausweispflicht für WhatsApp und Co.

    Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

    „Heute wir, morgen ihr!“ – Hungerstreik am Frankfurter Flughafen

    Seit dem 24.02 befinden sich fünf Arbeiter:innen der WISAG AG am Frankfurter Flughafen im Hungerstreik, um gegen Entlassungen und für ihre Rechte zu kämpfen. Kurz vor Weihnachten 2020 hatte der Konzern 230 Mitarbeiter:innen gekündigt.

    TVöD – 18 Wochen Verhandlung und fristgerechte Tariferhöhung erneut in Gefahr

    Es sind schon 18 Wochen vergangen, seitdem die verdi sich mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände auf einen Tarif geeinigt hat. Dennoch gibt es bis heute keinen unterschriftsreifen Tarifvertrag. Wegen einer Uneinigkeit bezüglich Dienstfahrrädern verweigern nun die Arbeitgeber die fristgerechte Zahlung der Tariferhöhung.

    Bundeswehr schickt Kriegsschiff an libysche Mittelmeerküste

    Ende der Woche will die Bundeswehr das Multifunktionsschiff „Berlin“ an die libysche Mittelmeerküste entsenden. Es soll Waffen- und Rohstoffschmuggel in das Bürgerkriegsland verhindern. Wie die...

    Arbeitslosigkeit steigt im Februar um 500.000 im Vergleich zum Vorjahresmonat

    Laut offiziellen Zahlen stieg die Arbeitslosigkeit von Januar auf Februar um 4.000 Menschen an. Im Februar werden saisonbedingt in der Regel mehr Arbeitskräfte eingestellt, da der Winter langsam endet. Dieser Effekt fehlt dieses Jahr wegen des Lockdowns. Die Anzahl der Menschen in Kurzarbeit bleibt weiter hoch.

    Lettland: Oligarch Aivars Lembergs muss für fünf Jahre ins Gefängnis

    Der lettische Oligarch Aivars Lembergs muss nach jahrzehntelangen Ermittlungen nun für fünf Jahre ins Gefängnis, wegen Bestechung, Geldwäsche und Korruption. Seine Parteifreunde versuchen mit aller Kraft den reichsten Mann Lettlands aus dem Gefängnis zu befreien – mit Geld.

    60.000 Arbeiter:innen legen bei Warnstreiks die Arbeit nieder

    Seit Monaten verhandelt die Gewerkschaft IG Metall und der Kapital-Verband Gesamtmetall über den kommenden Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Bisher ohne Ergebnis. Gestern lief die Friedensplicht aus, die IG Metall startete mit großer Beteiligung der Beschäftigten in die Warnstreik-Phase.