Mit dem „Green Deal“ wollte sich die EU-Kommission unter anderem verpflichten, bis 2022 einige der schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Die mächtige Chemielobby kann das noch verhindern. Dabei bedrohen die Chemikalien Böden, Gewässer und unsere Gesundheit.

In den letzten Jahren wurden im Dortmunder Althoffblock immer wieder Modernisierungsmaßnahmen und Umbauten gegen den Willen der Bewohner:innen durchgeführt. Seit der neusten Welle an Maßnahmen haben viele Bewohner:innen des Blocks genug und organisieren Proteste, um den Maßnahmen entgegenzuwirken. Ihre letzte Kundgebung mit rund 200 Teilnehmer:innen legte etwa eine Stunde lang eine Straßenkreuzung im Viertel lahm. - Ein Protestbericht

In einer Urabstimmung der Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben am Montag knapp über die Hälfte für die Annahme der Schlichtungsvereinbarung der Deutschen Bahn (DB) gestimmt. Mit diesem Ergebnis akzeptiert die EVG einen Reallohnverlust und eine Laufzeit, welche mehr als doppelt so lang ist, wie ursprünglich gefordert.

In zahlreichen Städten finden rund um den Antikriegstag am kommenden Freitag Kundgebungen und Demonstrationen statt. Von den veranstaltenden Organisationen wird vor allem der Zusammenhang von Kapitalismus und Kriegstreiberei betont.

Schon seit 2019 befindet sich die deutsche Wirtschaft im Krisenmodus. Mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg konnte sie sich immer noch nicht auf das Niveau vor der Krise zurückentwickeln.

In einem Interview warnt Grünen-Politiker Anton Hofreiter vor einer Gefahr durch die AfD. Diese Gefahr sieht er allerdings vor allem darin, dass diese dem deutschen Imperialismus nicht gut dienen würden. – Ein Kommentar von Janosch Weiß.

Besonders in Großstädten explodieren die Mietpreise seit Jahren. Inflation und Teuerung haben die Situation für viele Mieter:innen noch weiter verschärft. Nach fehlgeschlagenen Projekten wie dem Berliner “Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen” versucht die SPD nun, mit der Forderung nach einer dreijährigen Mietenbegrenzung zu reagieren.

Die erfolgreiche Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen endete mit einem sexuellen Übergriff durch den spanischen Verbandspräsidenten. Dieser stellte sich danach selbst als Opfer dar und verweigerte seinen Rücktritt. Die Spielerinnen der Nationalmannschaft gaben daher am Freitag einen gemeinsamen Streik bekannt. Die FIFA suspendierte Rubiales derweil für 90 Tage.

Die SPD will Deutschlands Industriekonzerne in der Wirtschaftskrise mit mehr Steuergeld unterstützen. Neben der Subventionierung des Strompreises für Firmen soll „massiv“ in die Ansiedlung großer Unternehmen investiert werden. Die Pläne würden eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeuten.

Bereits am Mittwoch wurde ein Auto des Frauensenders Jin TV von einer türkischen Drohne angegriffen. Eine Journalistin wurde dabei verletzt, der Fahrer wurde getötet.

Im belgischen Oupeye wurde am vergangenen Freitag ein Quadfahrer von der Polizei erschossen. Daraufhin kam es zu einer Reihe wutentbrannter Demonstrationen der Bevölkerung.

Die rechtliche Änderung des eigenen Vornamens und Geschlechtseintrags soll in Zukunft leichter werden. Das hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Aktivist:innen kritisieren das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ dennoch.