In den LockDownNews #8 berichtet Olga aus der Redaktion von Perspektive Online von - den Einigungen im Brexit-Deal und wie die EU LKW-Fahrer:innen als Druckmittel nutzte - der bevorstehenden Flut an Zwangsräumungen - der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten und den nicht lesier werdenden Parolen vom selben Boot, in dem alle säßen.

In letzter Minute und pünktlich an Heiligabend haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Post-Brexit-Abkommen geeinigt. Der Deal zeigt, dass Deutschland und Frankreich ihren britischen Konkurrenten unter Kontrolle behalten wollen. Der Einigung ging eine beispiellose Eskalation in den Verhandlungen voraus, Abriegelung der britischen Insel inklusive. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Die argentinischen Parolen der jahrzehntelangen Kämpfe um sichere, legale Schwangerschaftsabbrüche haben die Proteste auf der ganzen Welt geptägt.Nun gibt es einen ersten Erfolg zu feiern: Die Abgeordnetenkammer stimmte einer 14-Wochen-Regelung zu. Sollte der Senat nächste Woche zustimmen, würde das Gesetz noch am selben Tag gültig.

Nachdem Real im letzten Jahr tiefrote Zahlen geschrieben hatte, wird es nun unter den marktbeherrschenden Handelsketten aufgeteilt. Edeka und die Schwarz-Gruppe, zu denen Kaufland und Lidl gehören, übernehmen den Großteil. Wie es für die Mitarbeiter:innen ausgeht, ist noch ungewiss.

Im Juli 2018 wurde der junge geflüchtete Syrer Amad Ahmad inhaftiert und dann für mehrere Monate in der JVA Kleve festgehalten. Im September 2018 kam es zu einem Brand in der Gefängniszelle an dessen Folgen er stirbt. Bereits während der Inhaftierung stellte sich jedoch heraus, dass Amad Ahmad für jemand anderen gehalten wurde, doch er wurde dennoch festgehalten. Nun zeigt ein neues Gutachten, dass dabei eine Datenbank manipuliert wurde.

EU-weit gehen die Zahlen der Asylanträge stark zurück. Grund dafür ist die Corona-Pandemie und der verstärkte Grenzausbau.

In Deutschland leben etwa 10 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Für schätzungsweise zwei Millionen gibt es dieses Jahr kein einziges Geschenk zu Weihnachten.

Der Machtpoker um den Brexit geht nun – eine Woche vor dem Ausritt Großbritanniens aus der Europäischen Union – in die entscheidende Phase. Genau jetzt nutzt die EU eine neu aufgetretene Corona-Mutation in Südengland um den Druck durch Grenzschließungen nochmal zu erhöhen. Ihr Faustpfand sind dabei auch rund 10.000 LKW-Fahrer:innen, die aufgrund von Megastaus Weihnachten nicht bei ihren Familien seien werden. Es kam zu Protesten.

Im Dorf Lipa kurz vor der kroatischen Grenze ist ein Flüchtlingscamp weitgehend bei einem Feuer zerstört worden. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die lokalen Behörden beschuldigen Einwohner der Brandstiftung. Über Monate wurde das Lager zuvor nicht winterfest gemacht.

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Chemnitz steht wieder einmal mehr in den Schlagzeilen. Nicht allein wegen des zu hohen Inzidenzwertes des Coronavirus, in Sachsen, sondern wegen des Zuzugs von Nazikadern aus Dortmund.

Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. Bis zu 20.000 Soldat:innen sollen eingesetzt werden.