Die „Gegenoffensive“ der Ukraine ist ins Stocken geraten. Laut einem aktuellen Medienbericht prüft die Bundesregierung nun die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs "Taurus". Diese können derzeit russisches Staatsgebiet erreichen. Olaf Scholz will, dass ihre Reichweite künstlich verkürzt wird – die Krim sollen sie trotzdem treffen können.
Die polnische Regierung hat erklärt, tausende Soldat:innen an der Grenze zu Belarus zu positionieren. Grund für dürfte die Verlagerung der russischen Privatarmee Wagner nach Belarus und somit in unmittelbare Nähe des strategischen "Suwalki-Korridors" sein.
Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Mittwochabend der rechte Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Das öffentlichkeitswirksame Attentat hat große Auswirkungen auf die Stimmung im Land kurz vor den anstehenden Wahlen am 20. August. Lag zuvor die sozialdemokratische Luisa González vorn, brüsten sich nun rechte Kandidaten mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir sprachen mit Emilio Sanchez* aus Ecuador über die jüngsten Entwicklungen.
Um das Sondervermögen für den Umbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, soll der CO2 Preis für Tanken und Heizen steigen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.
Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.
Die britische konservative Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen um Geflüchtete zu drangsalieren: 500 Geflüchtete sollen auf einem Gefängnisboot untergebracht werden und Anwälten drohen lebenslange Haftstrafen.
Vor dem Beginn des Ukrainekrieges waren es noch knapp 200 Kriegsdienstverweigerer:innen im Jahr. Diese Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verfünffacht. Darunter sind sowohl Ungediente, als auch Berufs- und Zeitsoldat:innen.
Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.
Der Chip-Gigant TSMC baut ab dem nächstem Jahr ein Werk in Sachsen auf. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben voraussichtlich mit fünf Milliarden Euro.
