Aus einer defekten Pipeline der Shell Raffinerie in Köln-Godorf sind 450.000 Liter Dieselöl ins Erdreich gelaufen. Der Schaden des Rohres ist bereits seit Monaten bekannt.
Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.
In Frankfurt am Main ist es in der Nacht zum Sonntag auf dem Opernplatz zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei gekommen. Dabei wurden fast 40 Personen verhaftet. Seit Wochen heizt sich die Stimmung auf, Jugendliche bezichtigten die Hessische Polizei wohl immer wieder, Rechtsradikale in den eigenen Reihen zu dulden. Erst vor knapp einem Monat war es in Stuttgart zu ähnlichen Vorfällen gekommen.
Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.
Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.
Seit Tagen nehmen unidentifizierbare US-Beamte DemontrantInnen auf den Straßen von Portland fest. Die Bundesregierung hatte die Kräfte gegen den expliziten Willen städtischer Institutionen dorthin geschickt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses spricht von Entführung.
Die weltgrößte Vermögensverwaltung hat ihren Gewinn im zweiten Quartal 2020 um 21 Prozent gesteigert und 100 Milliarden Dollar von Anlegern eingesammelt. In der Wirtschaftskrise übernimmt das Finanzmonopol Funktionen der US-Notenbank. Blackrock-Chef Larry Fink ist als möglicher Finanzminister unter einem US-Präsidenten Biden im Gespräch.
Die Skandale um die Bundeswehr reißen nicht ab. Nachdem bekannt wurde, dass ein beträchtlicher Teil der Munition und des Sprengstoffs fehlt, ist nun der Rechtsextremismus in der Armee wieder Thema. Diesmal geht es allerdings nicht um türkische Faschisten.
Das liest man die Tage des öfteren, wenn man durch die Innenstadt Kölns läuft. Die Plakate sind Teil einer Kampagne der Ultras des 1.FC Köln. Sie haben sich in einem gemeinsamen Dachverband mit anderen Fanclubs, dem Südkurve 1.FC Köln e.V., zusammengeschlossen haben. Was es mit diesem Protest auf sich hat, erklärt Joel Rene.
Ab dem 7. Juli erlebte Serbien für mehrere Tage landesweite Proteste gegen die Politik von Präsident Aleksandar Vucic. Deutsche Medien sprachen über Polizeibrutalität, Corona-Botschaften und rechtsgerichtete Demonstranten, die das Parlament stürmten. Aber was passierte wirklich in diesen Demonstrationen und was ist ihr Hintergrund? Ein Interview mit der serbisch-kroatischen sozialistischen Organisation Crvena akcija / Crvena inicijativa.
Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) steht für die Verschmelzung von Adel, rechter Politik und Wirtschaft. So hatte der Ex-Verteidigungsminister nicht nur bei der dubiosen Firma Augustus Intelligence mit im Spiel. Seine Unternehmen bereit auch den Skandal-Konzern Wirecard – bis zwei Tage vor dessen Insolvenz. Auf seine Lobbyarbeit hin setzte sich offenbar auch das Finanzministerium für Wirecard ein.
Bei einem faschistischen Elitesoldaten wurden im Mai 2 KG Sprengstoff gefunden. Dieser stammt wohl aus den Reserven der von Faschisten durchsetzten Eliteeinheit der Bundeswehr – dem Kommando Spezialkräfte. Dort sind jedoch offiziell mindestens 62 KG Sprengstoff verschwunden. Bisher ist unklar wo dieser geblieben ist.
