Das Unternehmen kündigt an, seine Stellenstreichungspläne in der Krise noch auszuweiten. Bisher war von 10.000 bis 15.000 Arbeitsplätzen die Rede, die wegfallen sollen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt der Konzern nicht mehr aus. Auch die Arbeitsbedingungen will Daimler neu verhandeln. Der Autokonzern steht mit seinen Plänen in einer Reihe mit anderen Firmen der Branche.

In Siegen versucht die faschistische Organisation "Der III. Weg" mit einer neuen Zentrale ein weiteres Standbein aufzubauen. Das antifaschistische Bündnis "Siegen gegen Rechts" mobilisierte zu einer Demo gegen diese Zentrale rund 2.000 TeilnehmerInnen.

Während der Corona-Pandemie haben Inhaftierte weltweit angeklagt, dass ihre Haftstrafen zu Todesurteilen werden können. Wenn ihre Haft nicht ausgesetzt wird haben sie entweder kaum Möglichkeit, sich zu schützen, oder müssen praktisch in Isolationshaft leben. Angesichts der stetig steigenden Infektionszahlen in den USA hat der US-Bundesstaat Kalifornien bisher 10.000 Inhaftierte freigelassen, weitere 8.000 sollen folgen.

In Griechenland protestierten tausende Menschen gegen das neue Streik- und Demonstrationsgesetz. Mit Einführung des Gesetzes können VeranstalterInnen und TeilnerhmerInnen von Demonstrationen, die aus dem Ruder laufen, für mehrere Jahre ins Gefängnis kommen. Die Opposition spricht von einem „rechtsradikalen und autoritären“ Gesetz.

Nach anderthalb Jahren Prozess endete Gestern ein weiterer Prozess vor dem Hamburger Landgericht gegen Teilnehmer der G20-Proteste vor drei Jahren. Die fünf Angeklagten wurden verurteilt, obwohl ihnen selber keine konkreten Gewalttaten vorgeworfen wurden. Die Rote Hilfe protestiert gegen dieses "Skandalurteil".

Menschen mit weniger Einkommen, sind besonders von der Wirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele können sich vorstellen, dass die Pandemie „benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen.“

Das Wirtschaftsverbrechen rund um den deutschen DAX-Konzern Wirecard zeigt Verbindungen zu Geheimdiensten und faschistischer Bewegung. So soll der Flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek Geheimdienstinformationen aus Österreich besessen haben und dies unter anderem an die rechte FPÖ weitergereicht haben. Auch soll er Insiderinformationen über die Formel des Nervengas Nowitschok besessen haben.

Nachdem die Bodycams, der an der Ermordung George Floyds beteiligten Polizeibeamten ausgewertet wurden, wurden deren Transkripte veröffentlicht. Floyd sagte während seiner Festnahme mehr als 20-mal „I can´t breathe“.

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.