Menschen mit weniger Einkommen, sind besonders von der Wirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele können sich vorstellen, dass die Pandemie „benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen.“

Das Wirtschaftsverbrechen rund um den deutschen DAX-Konzern Wirecard zeigt Verbindungen zu Geheimdiensten und faschistischer Bewegung. So soll der Flüchtige Wirecard-Manager Jan Marsalek Geheimdienstinformationen aus Österreich besessen haben und dies unter anderem an die rechte FPÖ weitergereicht haben. Auch soll er Insiderinformationen über die Formel des Nervengas Nowitschok besessen haben.

Nachdem die Bodycams, der an der Ermordung George Floyds beteiligten Polizeibeamten ausgewertet wurden, wurden deren Transkripte veröffentlicht. Floyd sagte während seiner Festnahme mehr als 20-mal „I can´t breathe“.

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Am Mittwochmorgen kam es gleichzeitig zu Razzien gegen Faschisten in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich. Gegen zwölf Personen wird nun wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Waffen- und das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Sie sollen sich illegal Waffen aus Kroatien beschafft haben. Betroffen ist unter anderem der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt Steffen Hupka.

Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

Die Print-Ausgabe Nr. 40 / Juli 2020 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht...

Ende April trat eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft, durch die RaserInnen schärfer bestraft werden sollten. Die Autolobby hatte schon zuvor massiv dagegen getrommelt – ebenso wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Offenbar hat sein Ministerium dabei das Gesetz so fehlerhaft formuliert, dass es nun rechtswidrig ist und ausgesetzt werden muss. Experten gehen nicht von einem Versehen aus. Eine Neuverhandlung ist damit wahrscheinlich.

Einige Zeitungen haben schon getitelt, dass die deutsche Wirtschaft die Krise gut überstanden hätte. Eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle kommt zu anderen Ergebnissen. Unternehmen, die von Krediten am Leben gehalten wurden, können ihre Schulden nicht mehr tilgen und so rechnen die ForscherInnen mit der kommenden "Bankenkrise".

Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, 9 500 der 35 000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen abziehen zu wollen. Nun geht aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie viel die verschiedenen Stützpunkte der US-Armee die SteuerzahlerInnen in Deutschland während der letzten zehn Jahre gekostet haben.