Die Print-Ausgabe Nr. 77 / August 2023 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit....

Seit mehr als zwei Jahren geht es ständig um das Thema Inflation. Immens steigende Preise im Supermarkt, an der Tankstelle und die Mieten schießen auch in die Höhe. Zu treffen scheinen die Preissteigerungen alle, insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung. Sich freuen, das tut bestimmt keiner– aber sind die Teuerungen wirklich für alle etwas Schlechtes?

Seit Tagen brennt der Autofrachter „Freemantle Highway“, mit tausenden Autos an Bord, die viele Schadstoffe enthalten – Versuche den Frachter abzuschleppen sind bis jetzt gescheitert.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christopher Gröner insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU. Laut Kritiker:innen soll diese Spende an Bedingungen wie eine Änderung des Mietendeckels geknüpft gewesen sein. Die Bundestagsverwaltung hat ihr Untersuchungsverfahren jetzt zwar eingestellt, Kritiker:innen wie die Anti- Korruptions NGO Transparency International fordern allerdings eine unabhängige Untersuchung.

Beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg kam es zu einem Angriff der Polizei auf Demonstrierende. Von über 400 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Nun will das Polizeipräsidium Offenburg alle Demonstrationsteilnehmer:innen anzeigen.

Wirtschaftsminister Habeck warnt mit Blick auf die technische Rezession der deutschen Wirtschaft vor „German Angst“. Immerhin verliere die Inflation an Dynamik. Gleichzeitig stehen die Zeichen in der deutschen Industrie auf Entlassung.

Die USA wollen Taiwan erstmals offiziell mit Waffen aus eigenen Beständen beliefern. Der Schritt dürfte den Konflikt mit China im Indopazifik weiter verschärfen.

Die AfD hat bei ihrem Bundesparteitag in Magdeburg mit Maximilian Krah einen rechten Hardliner zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum EU-Parlament gewählt. Die Versammlung wurde von antifaschistischem Gegenprotest begleitet.

Bereits seit einer Woche streiken Lastwagenfahrer:innen aus Osteuropa wieder auf der Raststätte in Gräfenhausen an der Autobahn 5 bei Darmstadt. Mittlerweile reicht der Platz auf dem Parkplatz nicht mehr aus und es wird nach einem neuen Streikort gesucht, denn mittlerweile stehen 120 LKW auf dem Raststättenparkplatz. Die Streikbeteiligung ist sogar noch höher.

Nach monatelangen Verhandlungen und Streikankündigungen für den Herbst liegt ein Ergebnis der Schlichtungskommission vor. Beide Seiten empfehlen die Zustimmung.

Zuletzt hatte Finanzminister Christian Lindner bei den Staatsausgaben „Verzicht“ angemahnt – und auch durchgesetzt. Im Haushaltsentwurf 2024 wurde etwa massiv bei Gesundheit und Bildung gekürzt, nicht jedoch beim Militär. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Hier will Lindner in Zukunft viele weitere Milliarden bereitstellen.

Am Sonntag sorgte CDU-Chef Merz mit einem Interview für Aufsehen. Dort hatte er erklärt, dass man auf kommunaler Ebene zusammen mit der faschistischen Partei AfD das Land „gemeinsam gestalten“ solle. Seit dem ebbt die Debatte um seine Aussagen nicht ab. Dabei arbeitet Merz bereits seit Jahren systematisch an einem Rechtsruck in Deutschland. In den ostdeutschen Landesverbänden wird die Kooperation mit der AfD derweil schon vorbereitet. – Eine Einschätzung von Tim Losowksy.