BKA durchsucht Wohnung wegen möglichem Bezug zur faschistischen Terrororganisation in Deutschland. Nur rund eine Woche vorher versuchte ein US-amerikanisches Mitglied eben jener Gruppe nach Deutschland zu reisen.
Der Bundestag hat ein Gesetz zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ beschlossen. Demnach darf in Zukunft bei DNA-Analysen auch Hautfarbe und Herkunft ausgelesen werden. Menschenrechtler befürchten rassistische Stimmungsmache. Darüber hinaus kritisiert der Deutsche Anwaltsverein neue Einschränkung bei Rechten Beschuldigter.
Im ersten Halbjahr leisteten ArbeiterInnen in Deutschland rund eine Milliarde Überstunden. Bereits in den letzten Jahren gab es ähnliche Zahlen, wobei besonders Home-Office-Beschäftigte stark betroffen sind.
Nach der Entscheidung der iranischen Regierung, den Benzinpreis zu erhöhen und Benzin zu rationieren, sind in mehr als 40 Städten Proteste ausgebrochen. Bei den Demonstrationen, Kundgebungen und Protesten verlor mindestens eine Person ihr Leben, zahlreiche sind verletzt.
Drei US-Soldaten begnadigte Trump heute. Sie haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht, zum Beispiel mit Leichen posiert - nun sind sie wieder im Dienst. Das Pentagon hatte von der Entscheidung abgeraten, doch ein Navy Seal erhielt sogar eine Beförderung.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint die Öffentlichkeit über seine wahren Plane zur Unternehmenssteuer zu täuschen. Während er vergangene Woche der Senkung der Unternehmenssteuer eine Absage erteilte, bereiten seine Beamten hinter verschlossenen Türen bereits eine massive Entlastung für Kapitalisten vor. Auch die CDU setzt auf Scholz. In der Staatskasse könnten dann bald 8,6 Milliarden € fehlen.
Etwa 500 deutsche Soldaten sollen zusammen mit französischen Einsatztruppen in Mali stationiert werden. Auch ein Auslandseinsatz in Asien am Südchinesischen Meer ist im Gespräch.
Nur etwa die Hälfte aller ArbeiterInnen in Deutschland können sich derzeit über die Zahlung eines Weihnachtsgeldes freuen. Laut einer aktuellen Auswertung des Internetportals www.lohnspiegel.de erhalten 53 Prozent aller Beschäftigten diese Jahressonderzahlung.
Um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von politischen und ökonomischen Schwankungen auf dem Weltmarkt zu machen, will die Bundesregierung den Abbau von Rohstoffen in Deutschland wieder vermehrt fördern. So sieht es die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor.
Die Print-Ausgabe Nr. 32 – November 2019 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
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Seit Ende des Kalten Krieges verkauft Deutschland immer mehr Kriegsgerät in alle Welt. Dieses Jahr könnten das traurige Rekordjahre von 2015 nochmal übertroffen werden. Bis Ende Oktober wurden bereits Genehmigungen für Exporte von Waffen, Panzer und Munition im Wert von über 7,4 Milliarden Euro erteilt. Nur 0,5% der Exportanfragen wurden abgelehnt.
