Seit Tagen halten die Proteste der chilenischen Bevölkerung gegen die Regierung in vielen Städten an. Auslöser war die angekündigte Erhöhung der U-Bahn Fahrpreise. Die Regierung antwortete mit Ausnahmezustand, Ausgangssperre und dem Einsatz des Militärs. Dutzende DemonstrantInnen wurden erschossen und tausende verhaftet.
AktivistInnen blockierten in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava mehr als zehn Stunden lang eine Fabrik des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel. SEK räumt Blockade.
In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.
Seit Beginn diesen Jahres treibt die CDU eine Verschärfung der Sicherheits- und Überwachungsgesetze voran. Darunter fällt auch ein Verfassungsschutzgesetz das die Überwachung von JournalistInnen ermöglicht. Nun nutzt die Regierung den Anschlag in Halle um die Gesetzesverschärfung endlich in die Tat umsetzen zu können.
Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet am 26./27. Oktober 2019 einen juristisch-politischen Fachkongress im Bürgerzentrum Alte Feuerwache in Köln. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Themen Betriebsratsbekämpfung, Betriebsübernahme durch die Belegschaft (Workers Buy-out), die Lage im Einzelhandel und das System Tönnies.
Gegen Steuerflucht, Privatisierung der Deutschen Bahn, oder Abholzung des Amazonas Regenwaldes – zu all diesen Themen organisierte "Campact" in der Vergangenheit Kampagnen und Online-Petitionen. Doch nun hat auch diese zivilgesellschaftliche Organisation ihren Status als "gemeinnützig" verloren.
Am vergangenen Montag verurteilte das oberste spanische Gericht neun katalanische AktivistInnen und PolitikerInnen zu neun bis zwölf Jahren Haft. Seit dem kommt es zu heftigen Massenprotesten in ganz Katalonien aber auch in anderen spanischen Städten.
Seit einer Woche gibt es im südamerikanischen Chile heftige Proteste gegen die Regierung. Auslöser war eine Erhöhung der Preise für U-Bahn-Fahrten. Doch auch nach Rücknahme der Preissteigerung gehen die Demonstrationen weiter. Mittlerweile wurde das Militär auf die Straße geschickt und Ausgangssperren verhängt – erstmals seit Ende der faschistischen Diktatur vor über 30 Jahren.
Seit heute morgen streiken die Flugbegleitungen bei den Lufthansa-Tochterfirmen Eurowings, Germanwings, SunExpress und Cityline. Die Gewerkschaft UFO kündigte an, den Streik bis 24 Uhr zu verlängern.
Wieder kein voran kommen im Thema Brexit. Das britische Parlament hat heute nicht über das Brexit-Abkommen abgestimmt, sondern über einen Antrag nach dem erst ein Gesetzespaket beschlossen werden soll. Währenddessen demonstrierten hunderttausende BritInnen in London für eine Volksabstimmung.