Melvin S. Ist angeklagt, vor drei Jahren ein Fahrzeug auf eine Gruppe Antifaschist:innen gesteuert zu haben. Zum Prozessauftakt am Landgericht Kiel organisierte das Bündnis Tatort Henstedt-Ulzburg Protest. Ein Bericht von Esther Zaim.

Der Machtkampf zwischen der Söldnerarmee „Wagner“ und der russischen Militärführung ist am Samstag eskaliert. „Wagner“-Truppen marschierten in Russland ein, besetzten die Stadt Rostow am Don und rückten auf Moskau vor. Am Samstagabend verkündete Wagner-Chef Prigoschin dann überraschend einen Deal mit dem Kreml und beorderte seine Truppen zurück. Vier vorläufige Schlussfolgerungen aus dem Geschehen.

In Russland überschlagen sich die Ereignisse. Rostow am Don soll unter Kontrolle des Wagner-Chefs Prigoschin stehen. Die Deutungen der Ereignisse sind dabei sehr vielfältig.

In den vergangenen Tagen kam es vielerorts in Deutschland zu Platzregen. Trotz Niederschlags sieht es hierzulande jedoch trocken und eher bezüglich des Grundwassers düster aus. Die jüngsten Schauer sorgen indes für Überschwemmung statt Auffrischung. 

Bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens wurden Yusra Derwêş, die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, ihre Stellvertreterin Liman Şiwêş und der Fahrer Firat Tûma ermordet. Der Ko-Vorsitzende Gabî Şemûn wurde bei dem Angriff auf ihr Auto schwer verletzt. Reaktionen deutscher Politik und Medien bleiben aus.

Ein Stuttgarter Aktivist soll sich bei Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung im Jahr 2021 mit mit einem Plastik-Fahnenstock gegen eine Polizeiaktion gewehrt haben. Nun wurde er dafür in München zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Rund 200 Personen kamen zur Antirepressionsaktion. Auch international nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu – so kam es zu einer Verhaftungswelle unter französischen Aktivist:innen.

Zur weiteren Verschärfung des Asylsystems in der Europäischen Union soll auch Frontex mehr Befugnisse erhalten. Die in der Vergangenheit aufgedeckten Verbrechen der Agentur scheinen weiter ohne ernsthafte Konsequenzen zu bleiben.

In London findet eine „Wiederaufbaukonferenz“ für die Ukraine statt. Dabei steht der Versuch im Mittelpunkt, Investitionen in dem umkämpften Land für westliche Unternehmen möglichst profitabel zu gestalten.

Dass China im indischen Ozean aufrüstet und sich kriegsfähig macht, wird in den Medien oft diskutiert. Dass Indien eine vergleichbare Strategie verfolgt, ist hingegen weniger bekannt.

In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne.

Eins im Westen, eins im Osten, eins im Norden, eins im Süden: der Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig dreht vier Kinder- und Jugendtreffs den Geldhahn ab. Durch die ausbleibenden Förderungen sehen sich die betroffenen Einrichtungen zur Schließung gezwungen. Wir haben mit dem Personal sowie jungen - und älteren - Besucher:innen gesprochen.

Im imperialistischen Stellvertreterkrieg um die Ukraine haben die russischen Stellungen die Offensive der ukrainischen Armee vorerst abgewehrt. Beide Seiten haben hohe Verluste erlitten.