Die "Krankenhausreform" ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Stufen. Von Seiten der Opposition wird sie als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun auch noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.
Vom 14. - 16. Juni findet in Berlin die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Dort planen die 16 Innenminister:innen und -senator:innen der Länder, sowie die Bundesinnenministerin die innenpolitische Strategie für das kommende halbe Jahr. Diesmal wird es vorrangig darum gehen den deutschen Aufrüstungs- , Überwachungs- und Abschiebeapparat auszubauen.
Als Teil des Ausbaus der Festung Europa schließt die EU ein neues Abkommen mit Tunesien. Für die erfolgreiche Sicherung der EU-Grenzen stellt Brüssel finanzielle Hilfe und Unterstützung für das krisengebeutelte nordafrikanische Land in Aussicht.
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall plant den Bau einer Pulverfabrik in Großenhain. Auf einem ehemaligen Militärflugplatz sollen künftig chemische Vorprodukte für Munition hergestellt werden. Bei den Einwohner:innen steigt indes der Unmut, sie kritisieren unter anderem den geringen Abstand zu Wohngebieten.
In der sächsischen Kleinstadt Döbeln wollen Libertäre eine Privatstadt gründen. Vorbild dafür sind unter anderen neokoloniale Projekte wie die “Sonderentwicklungszone Prospera” in Honduras. In diesen geplanten Städten soll staatliche Gesetzgebung durch die offene Herrschaft von Unternehmen ersetzt werden. Bei einem Blick hinter die Kulissen der “Privatstadt Bewegung” stößt man auf bekannte Akteure der faschistischen Bewegung.
Am Mittwoch beginnt vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess gegen die Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli. Ein solidarische Unterstützerin, Eda Haydaroglu befindet sich deshalb seit 80 Tagen im Hungerstreik für dessen Freilassung. Im Interview mit Perspektive spricht sie über den Prozess, die Solidarität mit Lina E. Und die dortige Inhaftierung ihres Begleiters Tim Hilgendorf.
Wie jedes patriarchale Verbrechen zeigt sich an der Causa Lindemann erneut: Die Öffentlichkeit, insbesondere die männliche, schützt Unwissenheit und mangelnde Beweise vor. Frauensolidarität gilt für manche Frauen, unter Umständen - unter anderen nicht. Eine Wiederholung in Sachen Solidarität und warum sie für alle Frauen gelten muss von Olga Wolf.
Nach aktuellen Zahlen des Handelsblatt Research Institute geht das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr zurück. Der Tiefpunkt dürfte im zweiten Halbjahr zwar überschritten sein. Die Wirtschaftsleistung liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor Corona - ebenso wie die Industrieproduktion.
Anfang Juni kürzte die angolanische Regierung die Subventionen auf Benzin – was zu einer Verdoppelung des Treibstoffpreises führte. Es kam deshalb zu Massenprotesten, welche die Polizei mit Gewalt zerschlug. Angola ist der 16. größte Öl-Produzent der Welt.
Am Montag findet in München der Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivistin statt. Ihr wird vorgeworfen sich mit einer Fahne gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt zu haben. Nun steht eine Haftstrafe im Raum. Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu solidarischer Unterstützung auf. Perspektive Online hat mit ihnen über das Verfahren, die Lage der antimilitaristsichen Bewegung in Deutschland und das Vorgehen des deutschen Staates gesprochen.
In Frankreich ist es erneut zu umfangreichen Repressionen gegen die Umweltbewegung gekommen. Die Antiterroreinheit SDAT ging Anfang der Woche in acht Gemeinden gegen Aktivist:innen vor, dabei kam es zu 15 Ingewahrsamnahmen. Mittlerweile sind diese wieder auf freiem Fuß. Es geht um Sabotage eines Konzerns, der bereits mit dem "Islamischen Staat" kooperierte.
Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.
