Die Golanhöhen sind ein strategisch bedeutendes Gebiet im Süden Syriens. Von dort aus können weite Teile Westasiens („Naher Osten“) gut überblickt und militärisch attackiert werden. Im Jahr 1967 besetzte Israel das hochgelegene Territorium und annektierte es 1981. Nun hat US-Präsident Trump die Golanhöhen Israel formell zugeschrieben. Damit verschärft er die Spannungen in Westasien.
Im Hambacher Wald bei Köln findet seit gestern wieder ein Polizeigroßeinsatz statt. Polizei-Hundertschaften sind im Wald um die Räumung einer Baumhaussiedlung durchzuführen. AktivistInnen des Hambacher Forst haben deshalb aufgerufen, in den Wald zu kommen.
Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU soll keine negativen Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit haben, da sind sich beide Parteien einig. Die Details sind bisher aber unklar.
Eine der absurdesten Theorien innerhalb der neuen Rechten ist die Idee vom „Demogeld“, welches fortschrittliche und linke DemonstrantInnen bezahlt bekämen. Nun wurde diese „Theorie“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary verbreitet. Seiner Meinung nach seien Protestierende gegen die neue EU-Urheberrechtsreform von amerikanischen Konzernen gekauft.
Eine Woche nach den schweren Straßenschlachten auf den Champs-Elysées protestiert die Bewegung vor allem in Paris und Nizza. Der französische Staat verhängte Verbotszonen und setzte die Anti-Terror-Einheit der Armee zum Schutz von Gebäuden ein.
Der "Radikalismus-Radar Rechtsextremismus" soll helfen, eine Rangliste der aktivsten Rechten Sachsens zu erstellen. Die Top Ten wollen die Sicherheitsbehörden dann in den Fokus nehmen.
Das Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) plant eine Überarbeitung der Gesetze für den deutschen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ und den Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“. Beim Verfassungsschutz soll die bisherige Altersgrenze von 14 Jahren komplett wegfallen. Außerdem sollen beide Dienste nun auch offiziell Handys hacken und überwachen dürfen.
