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Dienstag, April 16, 2024
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    US-Imperialismus: Billionen für den Krieg

    Bilanz von mehr als acht Jahren US-amerikanischer Kriege: sechs Billionen Dollar Kosten und mehr als eine halbe Millionen Tote.

    Verschlusssache Bundeswehr

    Lagebericht zur Einsatzbereitschaft von Ausrüstung wird zur Geheimsache erklärt.

    Merkel will Milliarden für Flugzeugträger ausgeben

    Wer als Großmacht Krieg führen will braucht einen Flugzeugträger. Letztlich handelt es sich dabei um schwimmende Militärbasen. Angela Merkel hat sich nun für den bau eines solchen Kriegsschiffs zusammen mit Frankreich ausgesprochen. Das würde Milliarden kosten.

    Väter sollen nach der Trennung weniger zahlen müssen

    Betroffene alleinerziehende Mütter sprechen von einem „Multiorganversagen“ im Unterhaltssystem und leiden oft finanzielle Not – doch Familienministerin Giffey hat einen Vorschlag: Väter sollen unter Umständen nach der Trennung weniger zahlen müssen. Unter alleinerziehenden Müttern formiert sich bereits Protest.

    Stromausfall in Venezuela – Parallelen zum Allende-Sturz

    Seit Donnerstag hält ein Stromausfall in Teilen Venezuelas an. Die Regierung von Nicolás Maduro spricht von einem Cyberangriff – westliche Großmächte und der Putschist Guaidó von Misswirtschaft. Derweil laufen die Vorbereitungen für einen großen Protestzug zum Sturz des Präsidenten. Die Ereignisse zeigen Parallelen zum Putsch gegen den linken Präsidenten Salvador Allende im Jahr 1973 in Chile.

    Deutschlands Wirtschaft befindet sich im Abschwung

    Wenn die Wirtschaft zwei Quartale in Folge schrumpft, spricht man von einem Abschwung. Für Deutschland ist dies nun der Fall – wann man die illegalen Geschäfte wie Drogenhandel, Prostitution und Schmuggel aus der Wirtschaftsleistung herausrechnet.

    Faschistisch durchsetzter Verein “Uniter” wurde von einem Verfassungsschützer gegründet

    Der durch Recherchen der taz im letzten Dezember ins Licht der Öffentlichkeit gerückte rechtsextreme Verein Uniter wurde von einem Verfassungsschützer mitgegründet.

    Wieviele Millionen für externe BeraterInnen sind es wirklich?

    Offiziell gibt das Verteidigungsministerium aktuell nur 1,2 Millionen € für externe Berater aus. Das darf bezweifelt werden. Laut internen Dokumenten waren es allein im letzten Jahr rund 200 Millionen €.

    Die letzte Bastion des „IS“ in Syrien

    Kurdische Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens setzen Operation gegen letztes vom „Islamischen Staat“ in Ost-Syrien gehaltenes Dorf fort.

    Kramp-Karrenbauer kontert Macrons EU-Pläne

    Die CDU-Vorsitzende präsentiert ein eigenes EU-Konzept. Sie tritt darin gegen einen EU-weiten Mindestlohn und für einen „lückenlosen Grenzschutz“ an den EU-Außengrenzen ein. Sie will...

    Frauenkampftag in Deutschland 2019

    Der 8. März 2019 ist vorüber und an unzähligen Orten haben Frauen kreative und kämpferische Aktionen auf die Beine gestellt. Von Streiks, Demonstrationen und kreativen Kundgebungen, die bundesweit organisiert wurden, hier einige Impressionen:

    Profite mit der Miete: Gewinn von Vonovia in 2018 so hoch wie nie zuvor

    Der Wohnungskonzern Vonovia hat im letzten Jahr soviel Profit wie nie zuvor gemacht. Mietsteigerungen machen dabei einen gewichtigen Teil aus. Für April sind bundesweit Demonstrationen angekündigt.