EU und USA planen gemeinsame Maßnahmen gegen China. Außerdem bereitet die EU-Kommission eine neue Wirtschaftsstrategie vor, um unabhängiger von Peking zu werden.

Die französische Regierung hat beschlossen, Obdachlose aus dem Großraum Paris in die Provinzen umzusiedeln. Die Maßnahme soll vor der Rugby-Weltmeisterschaft im kommenden Herbst und den Olympischen Spielen im Sommer 2024 durchgeführt werden.

Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

Jens Spahn, Vizevorsitzender der CDU, forderte das Ende der Rente mit 63. Dieses Recht haben aktuell nur noch Beschäftigte, die vor dem Jahr 1953 geboren wurden. So sendet der Vizevorsitzende der CDU in erster Linie ein Signal: Die Debatte um Rentenreformen wird weiterhin nur mit dem Regler des Beitrittsalters geführt.

Seit Wochen verhandeln die demokratische Regierung und die republikanische Opposition der USA über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze. Ein Scheitern der Verhandlungen könnte das Ende des US-Dollars als Weltreservewährung ankündigen — mit unabsehbaren Folgen für die kapitalistische Finanzwelt.

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde letztmalig verlängert, um den Abzug aus dem Land zu organisieren. Deutschland möchte seinen Einfluss in der Region aber weiter behaupten.

Mit der Genehmigung des peruanischen Parlaments planen die USA eine größere Militärmission in Südamerika. Kritiker:innen zufolge dienen bewaffneten Truppen aus dem mächtigsten Land der Welt der Einschüchterung der Bevölkerung.

Bhaki zog Vergleiche zwischen der Covid-Impfstrategie und der Verfolgung von Jüd:innen während des deutschen Faschismus. Dafür wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt. Nachdem Bhaki morgens von hunderten Anhänger:innen empfangen worden war, konnten diese ihre Ikone nach dem Gerichtsprozess unverurteilt bejubeln. 

Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

Syrien soll sich in den letzten Jahren zur zentralen Produktionsstätte der Droge „Captagon“ entwickelt haben, mit dem Assad-Regime als wichtigsten Akteur bei Handel und Herstellung. Die Nachbarstaaten Jordanien und Irak, aber auch die kurdischen Kräfte in Rojava sind beunruhigt angesichts der Schmuggelaktivitäten an ihren Grenzen.

Paramilitärische Gruppen auf Seiten der Ukraine bekennen sich zu Angriffen auf russische Grenzregion. Russische Behörden rufen „Anti-Terror-Operation“ aus, ukrainische Regierung distanziert sich.

In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.