Überwachung von Online-Messengers und Gesichtserkennung bei öffentlicher Video-Überwachung sollen möglich werden.
In einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ hat Bundesinnenminister Thomas De Maizière mehr Überwachungsmöglichkeiten gefordert....
Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein.
Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...
In einer „Blauen Zone“ von 30 Km² dürfen keine Versammlung durchgeführt werden – Klagen angekündigt.
Der Innensenator Andy Grote (SPD) und der Polizeipräsident von Hamburg,...
351 Islamisten, gegen die in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, befinden sich weiter auf freiem Fuß, im In- und Ausland.
Laut Nachforschungen des NDR sind zur Zeit...
Gigantische Mengen von Lebensmitteln werden jedes Jahr in Deutschland weggeworfen.
Die Bundesregierung gibt auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion an, dass in Deutschland jährlich rund acht Millionen...
Türkei verlegt Truppen in das Emirat, das in einer schweren Krise mit seinen Nachbarländern steckt.
Bereits seit 2014 besteht eine militärische Kooperation zwischen der Türkei...
Interview mit Alex Berger vom "Freundeskreis Ivana Hoffmann" über das Gedenken an die internationalistische Freiheitskämpferin.
Alex Berger war jahrelang mit Ivana Hoffmann befreundet und gemeinsam...
"Amadeu Antonio-Stiftung" veröffentlicht „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ für das Jahr 2016
3.774 einzelne Fälle rassistischer und faschistischer Angriffe auf Geflüchtete dokumentiert die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“, die...
Zukünftige NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will das Abitur nach acht Jahren – das sie selbst eingeführt haben – nun halbherzig beenden.
Vor rund zehn...
Bayrischer Innenminister fordert, Altersgrenze von 14 Jahren für Überwachung durch Verfassungsschutz aufzuheben.
Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview gefordert, nun auch Kinder...
7 Tote bei Anschlag vor Moschee. Regierung kündigt während Konferenz zur Lage in Afghanistan ein Angebot zu Friedensgesprächen mit den Taliban an.
Im Herzen der...
„Identitäre Bewegung“ will Rettungsboote in Italien blockieren, damit sie keine Flüchtlinge im Mittelmeer retten können.
Die rechte „Identitäre Bewegung“ hat in Österreich und Italien eine...