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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Olaf Scholz: “Keine Polizeigewalt in Hamburg” – Doku-Website für Polizeigewalt gestartet

    Nach dem G20-Gipfel ist eine mediale und öffentliche Diskussion über die Gewalt von Seiten der Polizeikräfte entbrannt. Am Freitag teilte Hamburgs regierender Bürgermeister Olaf Scholz...

    Augenzeugenbericht einer jungen Reporterin vom G20-Gipfel in Hamburg

    "Der G20-Gipfel mit seinen Protesten in Hamburg war eines der ersten politischen Großereignisse, die ich nicht nur durch die Medien verfolgt habe." -  Ein...

    Bonner AktivistInnen rücken zusammen gegen Repression bei G20

    Wie der General Anzeiger Bonn bereits am vergangenen Mittwoch berichtete, wurden drei MitgliederInnen einer Gruppe der "Ver.di Jugend NRW Süd", die gemeinsam zu den...

    Faschistische „Identitäre“ im Mittelmeer unterwegs

    Die „Identitäre Bewegung“ will Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer gewaltsam stoppen. Mitglieder der faschistischen „Identitären Bewegung“ haben sich zum Ziel gesetzt, gewaltsam Flüchtlingsboote aus Nordafrika im...

    Was sagt “die Linke” zu G20? – Einige Auszüge

    Nach dem G20-Gipfel haben sich verschiedene fortschrittliche, revolutionäre und kommunistische Organisationen zum Gipfel geäußert. Wir zitierten hier aus einigen Erklärungen und verweisen auf die...

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten in NRW wird wieder abgeschafft

    Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen in Nordrhein-Westfalen nach wenigen Monaten abgeschafft. Die letzte NRW-Regierung unter SPD und Grünen hatte im Dezember 2016 die Kennzeichnung von Polizeikräften eingeführt....

    Deutschland macht Gewinne mit Griechenland-Rettung

    Zinsen und Anleihenkäufe bringen Deutschland jährlich hunderte Millionen Euro Profit. Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bestätigt, was seit langem...

    Medien verdrehen die Realität von Anschlägen

    Über faschistische Attentäter wird kaum berichtet. Bei muslimischen Attentätern dafür fünf mal so viel. Laut einer amerikanischen Studie von Wissenschaftlern der "Georgia State University" berichten...

    5000 Faschisten wollen in Thüringen feiern

    Erneut "Rechtsrock" in Thüringen. Rechtlich unsichere Situation verunsichert Landratsamt.  5000 Neonazis werden zu einem Rechtsrock-Konzert am 15. Juli in Themar erwartet, berichten der Thüringer Verfassungsschutz...

    “Grundrechte wurden völlig ausgehebelt” – Ein Interview mit Rechtsanwältin Anna Busl

    Hunderte wurden während der G20-Proteste in Gewahrsam genommen, über 50 sitzen noch in Untersuchungshaft. Wie sah die Arbeit in der Gefangenensammelstelle aus?  Ein Interview...

    Regierung will, dass deutsche Firmen deutsch bleiben

    Firmenübernahmen aus dem Ausland sollen besser verhindert werden können, um „kritische Infrastruktur“ zu schützen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung ein Vetorecht...

    Zahlen zum Syrienkrieg: 400.000 Tote, Arbeitslosigkeit von 78%, 25% der Häuser zerstört

    Ein Bericht der Weltbank zeichnet ein erscheckendes Bild von den Kriegsfolgen für Syrien. 400.000 bis 470.000 Menschen wurden seit Beginn des Bürgerkriegs getötet. Vermutlich sterben...