Am Dienstag wurde die Republik Finnland in das Kriegsbündnis NATO aufgenommen. Damit stehen sich das westliche Militärbündnis und Russland nun an einer weiteren, 1344 km langen Grenze, direkt gegenüber. Mit der Aufnahme wird eine faktische Einbindung nun auch formal bestätigt. Ein SPD-Außenpolitiker freut sich, dass man sich nun in die „Einflusssphäre von Herrn Putin“ einmische.

Das Karfreitagsabkommen wurde vor fast genau 25 Jahren in Belfast unterschrieben, seither hat ein Großteil der irisch-republikanischen Kräfte den bewaffneten Kampf aufgegeben. Der Konflikt bleibt jedoch ungelöst und es kommt insbesondere in Nordirland immer wieder zu Spannungen.

Frankreichs Präsident und die EU-Komissionschefin befinden sich momentan gemeinsam auf einem Staatsbesuch in China. Die Gemengelage ist offenbar komplex und von den Wirtschaftsbeziehungen zu China bis hin zum Ukraine-Krieg werden verschiedene Themen auf den Tisch kommen.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie wurden laut Zahlen des Bundesfinanziministeriums 31,3 Milliarden Euro Soforthilfen ausgezahlt. Viele Bürger:innen verließen sich bei ihren Antragstellungen auf die Modalitäten in den staatlichen Merkblättern – bis mehrere 20.000 Menschen strafrechtlich verfolgt wurden. Ein Kommentar von Melissa Seeger über einen der zahlreichen Fälle.

Am Mittwoch hatten Vertreter:innen der Bundesanwaltschaft ihre Forderungen verlesen. Das Ergebnis ist Härte gegen Lina E. und auch die drei Mitangeklagten sollen zwischen zweidreiviertel und dreidreiviertel Jahre ins Gefängnis.

Während der Zeit der Militärdiktatur in Brasilien beutete VW Arbeiter:innen unter sklavereiähnlichen Bedingungen aus. Entschädigen will man sie nicht. Dafür soll die Konzern-Führung nun fast 30 Millionen Euro mehr bekommen.

Die Print-Ausgabe Nr. 73 / April 2023 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit....

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine eingetroffen. Bei der Reise soll es Zusammenarbeit im Energiesektor und die deutsche Rolle bei Wiederaufbau der Ukraine gehen.

Taser, Videoüberwachung, bis zu fünf Tage Präventivhaft: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus SPD und CDU in Berlin wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes angekündigt. Kritiker:innen sehen darin einen Ausbau von Überwachung und polizeilichen Zwangsmaßnahmen.

Seit Jahren finden Konferenzen der Reihe „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ in den Räumen der Universität Hamburg statt. Im Rahmen dessen standen thematisch vor allem soziale Kämpfe aus aller Welt auf der Tagesordnung. Doch die Universitätsleitung will die diesjährige Konferenz verhindern - auf Hinweis des Verfassungsschutzes.

Eine Person aus Oldenburg wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Ihr Vergehen: Sie hat das Gleis des Braunkohlekraftwerkes Neurath nordwestlich von Köln blockiert.

Vier ehemalige Top-Kommandanten der UÇK stehen nun in Den Haag vor Gericht. Der ehemalige Präsident des Kosovo, Hashim Thaçi, plädierte auf unschuldig und wies auf seine engen Verbindungen zum Westen während des Krieges hin.