Am 1. März stürmten rund zwei dutzend Polizist:innen das Offene Antifa Treffen (OAT) im bayrischen Augsburg. Anlass war, dass ein Indymedia-Artikel über die Veröffentlichung von Daten von AfD-Kommunalpolitiker:innen auf Instagram geteilt worden war. Obgleich die Anwesenden nur als "Zeugen" geführt wurden, wurden alle Speichermedien und weiteres Beschlagnahmt. Im Interview spricht Milena Triesch vom OAT über die Stürmung, das rabiate Vorgehen in Augsburg und Antirepressionsarbeit.
Seit Sommer 2022 wird die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine von ukrainischen Truppen verteidigt. Hierzu hegt die ukrainische Bevölkerung nicht nur Zweifel an der Militärstrategie Kiews, sondern auch Soldaten an der Front melden sich zu Wort.
Am vergangenen Dienstag stürzte eine amerikanische Überwachungs- und Kampfdrohne über dem Schwarzen Meer ab, Die Drohne versank in der Nähe der Halbinsel Krim im Meer. Zuvor kam es womöglich zu einer Konfrontation mit russischen Kampfjets. Russland leugnet bisher die Drohne „runtergeholt“ zu haben. Die USA planen eine Veröffentlichung, die eben dies beweisen soll.
Am Mittwochmorgen gab es in Karlsruhe eine Hausdurchsuchung, nachdem polizeiinterne Dokumente über den AfD-Landesparteitag in Offenburg auf indymedia.org veröffentlicht wurden. Bei der Demonstration gegen den Landesparteitag war die Polizei brutal vorgegangen und hatte Personalien von 400 Menschen aufgenommen.
Gleich drei Bankenpleiten in einer Woche haben in den USA zu massiven Börsenturbulenzen und Unsicherheiten an den Finanzmärkten geführt. Massive Subventionen durch den Staat scheinen die Lage kurzfristig stabilisiert zu haben, doch eine Ausweitung der Krise deutet sich an.
Laut Medienberichten soll Carsten Breuer neuer Generalinspekteur der Bundeswehr unter Kriegsminister Boris Pistorius werden. Derzeit ist er Chef des „Territorialen Führungskommandos“ der Bundeswehr, 2021 war er Leiter des Corona-Krisenstabs von Bundeskanzler Scholz.
Am Mittwoch ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt. Politische Gruppen nutzen ihn, um mit Veranstaltungen und Aktionen den Kampf gegen dieses Problem zu unterstützen.
Knapp zwei Monate vor den Wahlen kommt es in der Türkei wieder zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Wie so oft richten sie sich gegen die sozialistische und kurdische Bewegung, unter anderem gegen die ESP. Zahlreiche Organisationen veröffentlichten Solidaritätserklärungen.
Zu der „historischen Zeitenwende“ in Europa gehört auch, neue Absatzmärkte und Rohstofflieferanten zu ergattern. Bundeswirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind aus dem Grund derzeit in Südamerika unterwegs. Auf der Tagesordnung stehen dabei unter unter anderem politische Allianzen und die Versorgung mit nachhaltigen Energien.
Das schwedische Forschungsinstitut für Frieden SIPRI berichtet, dass die europäischen Staaten 47% mehr Waffen importieren. Der Import der Ukraine stieg ebenfalls rasant. Deutschland bleibt unter den Top 5 der Waffenexporteure der Welt.
Letzten Freitag beendete der kurdische Aktivist Halit Akkaya seinen zehntägigen Hungerstreik mit einem Teilerfolg. Mit seiner Protestaktion demonstrierte der 59 jährige laut eigener Aussage gegen die Unterdrückung von Kurd:innen durch den deutschen Staat. Einer konkreten Forderung nach Aufhebung der Wohnauflage für Zwickau wurde nun nachgegeben.
In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.
