Die Ampelkoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, mit der „Kindergrundsicherung“ gegen Kinderarmut vorzugehen. Die FDP blockiert dieses Vorhaben nun mit haushaltspolitischen Argumenten.

Ukrainische Spitzenpolitiker nutzen die Münchner Sicherheitskonferenz um die Lieferung von geächteten Kriegswaffen zu fordern. Der Krieg wird also offenbar mit immer härteren Mitteln geführt.

Vor drei Jahren, am 19. Februar 2020, wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov bei einem rassistischen Terroranschlag in Hanau ermordet. In ganz Deutschland sind Gedenkaktionen angekündigt. Vielerorts richten sich diese auch kämpferisch gegen den deutschen Staat und vor allem gegen die deutsche Polizei.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Frau den Differenzbetrag zu ihrem Kollegen zugesprochen: Er hatte für die gleiche Arbeit im Betrieb 1.000 Euro mehr monatliches Gehalt bekommen. 

Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) gab bekannt, dass einem deutlichen Hochfahren seiner Produktion aus industrieller Sicht möglich sei. Man brauche nun vor allem einen „klaren politischen Konsens“ um die Produktion zu erweitern.

Die RAND-Cooperation ist eins der führenden US-Amerikanischen Think-Tanks welche das US-Militär seit Jahren berät. In einem öffentlichen Papier zur Ukraine-Strategie der USA kommt der Think-Tank zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten kein Interesse an einem langen Kriegsgeschehen in der Ukraine haben können.

In München beginnt heute die „Sicherheitskonferenz“. Hier treffen sich vor allem Politiker:innen und Konzernvorstände aus NATO-Ländern sowie einzelne weitere Staaten. In Hinterzimmern wird dabei über Weltpolitik und Rüstungsdeals diskutiert. In diesem Jahr steht der Krieg um die Ukraine sowie das ringen um die weitere Linie der NATO in dieser Auseinandersetzung im Vordergrund. Linke Kräfte organisieren wie jedes Jahr eine Demonstration gegen das Treffen.

Für Millionen Euros schüren sie soziale Unruhen vor Wahlen, leaken gefälschtes Material um Politiker zu kompromitieren – solche Dienstleistungen wurden Jahrzehnte von einer israelischen Firma aus der Geheimdienstwelt angeboten. Bereits 2021 wurde bekannt, dass das ebenfalls aus Israel stammende Unternehmen NSO seine Spyware international verkaufte, um Oppositionelle und Journalist:innen zu verfolgen.

Im vergangenen Sommer wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Urteil: Schon der Einsatz von Reizgas und Taser waren unverhältnismäßig.

Boris Pistorius hat sich für eine Erhöhung der NATO-Vorgabe, jährlich zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken, ausgesprochen. Außerdem will die BRD eine größere Rolle im Baltikum spielen.

Brianna Ghey, eine 16-jährige transgeschlechtliche Frau, wurde in Nordengland ermordet. Auf ihren Tod folgt weitere Transfeindlichkeit durch mediale Berichterstattung und Gesetze.

Am 3. Februar entgleisten und explodierten 50 Waggons eines Güterzuges im Dorf East Palestine im US-Bundesstaat Ohio. Verletzt wurde im Zuge des Unfalls niemand, aufgrund der brennenden Chemikalien sind langfristige Schäden an Natur und Luft jedoch nicht auszuschließen. Verkehrsbehörden und Gewerkschaften haben vor derartigen Katastrophen schon eher gewarnt und zeigen sich besorgt.