Waren die Prognosen bisher sehr düster, hellen sie sich nun etwas auf. Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland dürfte leicht steigen. Der Lebensstandard der Menschen sinkt jedoch weiterhin.
Die Anzahl der in Köln von Altersarmut betroffenen Haushalte ist in den letzten Jahren weiter gestiegen. Rentnerinnen und Rentner gehören zu den größten Verlierer:innen der vergangenen Krisenjahre.
Nach dem Erdbeben ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 37.000 gestiegen. Die UNO befürchtet, dass die Zahlen noch weiter steigen werden. Weiterhin fehlt es an vielen Orten an staatlicher Hilfe. Revolutionäre Gruppen, die unabhängig vom Staat Unterstützung leisten, sind oft staatlicher Repression ausgesetzt. Trotz türkischer Luftangriffe auf vom Erdbeben betroffener Gebiete hat die PKK, angesichts der Zerstörung, am neunten Februar zu einem einseitigen Waffenstillstand aufgerufen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem Planungsstab reichen offenbar die bereits angekündigten 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr nicht aus. Sie wollen auch den Wehretat nochmal um 10 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Um diese Erhöhung um 20 Prozent zu finanzieren, sollen auch die Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst geringer ausfallen, so die Finanzplaner im Ministerium.
Millionen Arbeiter:innen haben in Frankreich gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters demonstriert. Allein in Paris war eine halbe Million Menschen auf den Straßen. Präsident Macron versucht sich seit Jahren erfolglos an Rentenreformen gegen den Willen einer überwältigenden Bevölkerungsmehrheit. Die Gewerkschaften kündigten für den 7. März einen landesweiten „Shutdown“ an.
Viele Mieter:innen haben Probleme die gezahlte Kaution zurückzuerhalten. Ivo*, aus Leipzig, hatte bis vor kurzen ein ähnliches Problem. Die Vermietung hat Ivo so lange warten lassen, dass Verzweiflung und Armut an der Tagesordnung waren. Zum Schluss wurde die Kaution gemeinsam mit dem "Solidaritätsnetzwerk Leipzig" zurück erkämpft. – Ein Interview mit Ivo.
Am Freitag erfolgte der erste EU-Gipfel des Jahres 2023. Bei diesem Zusammenkommen ging es hauptsächlich um Migration und Asylverfahren. 2 neue Pilotprojekte wurden beschlossen, mit denen Migration erfolgreicher verhindert werden soll. Auch der Bau von Zäunen und Mauern an den EU-Außengrenzen wurde nicht verneint.
In der Demokratischen Volksrepublik Korea, besser bekannt als „Nordkorea“ wurde das 75-jährige Bestehen des Staates und der Volksarmee mit einer nächtlichen Parade des Militärs gefeiert und neue Waffensysteme präsentiert.
Der direkte Verkauf kriegsrelevanter Produkte aus Deutschland nach Russland wurde spätestens mit Ausbruch des imperialistischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine gestoppt. Deutschland liefert (subventionierte) Kriegsgeräte an die Ukraine. Jetzt zeigen Monitor-Recherchen, wie ein deutsches Unternehmen Bauteile für Kriegsgeräte offenbar über die Türkei auch während des Krieges weiter an Russland verkauft.
Im letzten Jahr sind die Preise für verschiedene Güter wie Gas, Strom, aber auch Öl und Benzin zum Teil massiv gestiegen. Nun zeigt sich: während die Verbraucher:innen ärmer werden erzielen die Größen der Ölindustrie wie Exxon, Shell, BP oder Total Rekordgewinne.
Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.
Am 08. Februar traf der ukrainische Präsident Selenskij überraschend in London ein, um sich mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zu treffen. Im Vordergrund stand, neben öffentlichkeits- und medienwirksamen Auftritten vor dem Abgeordnetenhaus, die Bitte um Kampfjets. Am Abend reiste Selenskij dann weiter nach Paris, wo er mit derselben Forderung an Scholz und Macron herantrat.
