Die Zeichen in Europa stehen auf Abschottung und immer härtere Außengrenzen. Der österreichische Kanzler Nehammer kündigt an, einen EU-Gipfel zur Migration zu blockieren, sollte dort nicht die härtestmögliche Linie gegen Migrant:innen und Asylsuchende beschlossen werden.

Kolleg:innen der Berliner Jugendhilfe haben eine Kundgebung organisiert, um gegen die systematische Überlastung zu demonstrieren. Von bis zu 60 Fällen zu viel pro Kolleg:in berichten die Beschäftigten aus dem Jugendamt. Wir haben mit zwei Kolleginnen einer Jugendwohngruppe über ihre Arbeitsbedingungen und Forderungen gesprochen.

Vom 17. bis 19. Februar wird die Münchener Sicherheitskonferenz im Luxushotel Bayerischer Hof stattfinden. Erwartet wird unter anderem die US-Vizepräsidentin Harris. Auch Gegenprotest ist angekündigt.

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei, Kurdistan und Syrien sind die Menschen vielerorts bei der Bergung von Opfern auf sich allein gestellt. Staatliche Hilfsgruppen würden oftmals nicht ankommen kritisieren Betroffene. Hinzu kommt, dass immer deutlicher wird, wie sehr die wirtschaftliche Unterentwicklung und M,ngelhafte Regierungsmaßnahmen für Einstürzende Gebäude mit verantwortlich waren. Nun ruft der türkische Regierungschef Erdogan den Ausnahmezustand aus.

Derzeit werden sowohl bei der Post als auch im öffentlichen Dienst Warnstreiks durchgeführt. Dabei werden mitunter vergleichsweise hohe Forderungen aufgestellt.

Nicht nur die Tech-Giganten wie Amazon und Microsoft entlassen Tausende ihrer Mitarbeiter:innen: Jetzt ziehen andere Konzerne wie Dell und SAP nach. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.

In Nordsyrien und den kurdischen Gebieten in der Türkei und Syrien ist es zu einem heftigen Erdgeben gekommen. Mehrere Tausend Personen sind dabei ums leben gekommen und verletzt worden. Derweil machen linke türkische und kurdische Organisation die Regierung für eine verfehlte Erdbebenprävention verantwortlich. Sie rufen zu solidarischer Unterstützung vor Ort und in Europa auf.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Das Gesetz bleibt jedoch in Kraft und muss lediglich nachgebessert werden. Gegen Überwachung sicher ist die Bevölkerung damit nicht.

Die Bundesregierung hat einen Sonderbevollmächtigten für Migration ernannt: Joachim Stamp (FDP) soll vor allem effizientere Abschiebungen organisieren, indem er Absprachen mit Herkunftsländern trifft. Bundeskanzler Scholz kündigt an, die selektive Migrationspolitik fortzusetzen.

Explodierende Warenpreise, eine anhaltende Energiekrise und Stellenabbau in zahlreichen Betrieben. Auch vier Jahre nach Beginn der Überproduktionskrise und drei Jahre nach dem Corona-Schock scheint sich die kapitalistische Wirtschaft nicht zu erholen. Doch wie sieht die Lage tatsächlich aus? Welche Faktoren sind wichtig und wie kann es weitergehen? Ein Kommentar von Thomas Stark.

Im amerikanischen Luftraum befindet sich ein Spionageballon über sensiblen Militär-Stützpunkten. Die Folgen für den erwarteten Besuch von Außenminister Blinken in der Volksrepublik sind unklar.