Führende Militärs und Politiker der USA drohen derzeit offen mit Angriffen auf das chinesische Militär sowie iranische Gebiete: In einem Schreiben an seine Kommandeure prognostiziert der führende General der U.S. Air Force, dass man mit China im Jahr 2025 Krieg führen werde. Zugleich erklärte der US-Außenminister Blinken, dass man auch Militärschläge in Erwägung ziehe um Iran davon abzuhalten eine Atombombe zu bauen.

Seit dem Beginn der Aufstände im Iran wurden über 500 Demonstrant:innen von der iranischen Polizei und dem Militär ermordet. Circa 20 000 Menschen wurden festgenommen. Etwa 100 droht nun ein Todesurteil.

Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es in Deutschland gut 3,1 Millionen Nichterwerbspersonen, die sich Arbeit wünschen. Fast 60 Prozent davon sind Frauen, die vor allem wegen Betreuungspflichten nicht arbeiten. Die Veröffentlichung der Zahlen fällt in die Debatte über den sich verschärfenden Arbeitskräftemangel in Deutschland.

Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.

Am Donnerstag griff die israelische Armee die palästinensische Stadt Jenin im Westjordanland an. Neun Palästinenser:innen wurden dabei getötet und weitere verletzt. Die Gewalt ist der jüngste Ausdruck des seit über 100 Jahren anhaltenden Versuchs, den palästinensischen Widerstand gegen Kolonisierung und Vertreibung zu brechen.

In Upahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Kreistag für den Bau einer Containerunterkunft für Geflüchtete gestimmt. Rund 400 geflüchtete Menschen sollen in der Gemeinde untergebracht werden. Dagegen protestierten Hunderte, unter ihnen auch Größen der faschistischen Szene.

Der neue Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert, noch mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren und kündigt "Gespräche" mit der Rüstungsindustrie an. Dabei beruft er sich auf die Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine die Deutschland vor kurzem veranlasste – diese hätten Lücken in die Bundeswehr gerissen.

Die Auseinandersetzungen um Lützerath wurden durch die Räumung vor zwei Wochen zum Teil beendet. Rund 440 Strafanzeigen sollen bisher bei der Aachener Polizei eingegangen sein. Diese sollen nun verfolgt werden.

Nach Monaten der Entscheidungsfindung steht fest: Deutschland wird Leopard-Panzer ins Kriegsgebiet in der Ukraine liefern und stimmt auch der Lieferung weiterer Staaten zu. 

Eine weitere Eskalation des Krieges ist zu erwarten, auch auf russischem Boden. Moskau bereitet sich für Luftangriffe vor.

Beim britischen Konzern Melrose Industries stehen die Zeichen auf Entlassung. Der Konzern will Arbeitskräfte in Osteuropa statt in Italien oder Deutschland ausbeuten. Die florentinischen Kolleg:innen sendeten nun eine Grußbotschaft nach Zwickau.

Zwischen Bund und Ländern und den Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – ohne erstes Ergebnis. Warnstreiks sind möglich, Aussicht auf einen Inflationsausgleich aber gering.