Seit dem Beginn der aktuellen Proteste sind schon mehr als 50 Protestierende getötet worden. Gewerkschaften, Vereinigungen von Indigenen und Bäuer:innen und Studierende fordern unter anderem eine neue Verfassung. Die Lage spitzt sich zu und die Regierung verhängt den Ausnahmezustand.
In den letzten Wochen gab es bei den US-amerikanischen Technologie Konzernen im Silicon Valley große Entlassungswellen. Der Konkurrenzkampf zwischen USA und China spitzt sich derweil weiter zu.
In der Bundeswehr ist die Zahl der minderjährigen Soldat:innen auf einem 5-Jahres-Höchstwert. Kritiker:innen fordern eine Anhebung des Rekrutierungsalters und verweisen auf einen für Jugendliche traumatisierenden Alltag bei der Armee. Die Bundeswehr verteidigt die Rekrutierung von 17-jährigen.
Bis 2030 will der französische Präsident Emmanuel Macron insgesamt 400 Milliarden Euro in die Aufrüstung der französischen Streitkräfte stecken. Besonders im Fokus: Die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.
Eine internationale Medienpartnerschaft, an der auch das ARD-Magazin Monitor beteiligt war, hat illegale Pushbacks Asylsuchender dokumentiert. Die Menschen wurden auf privaten Schiffen von Italien nach Griechenland transportiert: Während sich an Deck Passagiere aufhalten gleichen die Haftbedingungen der Asylsuchenden Folter.
Nach einem erfolgreichen ersten Streiktag haben die Post-Beschäftigten ihren Kampf um höhere Löhne am Samstag fortgesetzt. Der Streik wurde jetzt von den Brief- und Paketzentren auf die Zusteller:innen verlagert. Knapp 10.000 Arbeiter:innen sind dem Streikaufruf am Samstag gefolgt.
In Ramstein trafen sich gestern die Länder der „Ukraine-Kontaktgruppe“, um über neue Waffenlieferungen zu diskutieren und das gemeinsame Eingreifen in den Krieg zu koordinieren. Gerade die Frage nach Lieferungen von Panzern und spezifischer den deutschen Leopard 2 – Panzern sollte hier geklärt werden.
Eine Gewerkschaftsstudie zeigt deutlich die missliche Situation unter arbeitenden Studierenden, die teils über mehrere Wochen ohne Lohn ihre Leistungen erbringen müssen, während ihnen nicht einmal der Anspruch auf Urlaub gewährt wird.
Bundesweit wurden Streiks bei der Deutschen Post angekündigt. Rund 160.000 Tarifbeschäftigte streiken um eine 15-prozentige Lohnerhöhung mit einer Laufzeit von zwölf Monaten.
In Schulbüchern und Parlamentsreden wird das deutsche Wirtschaftssystem gerne als "soziale Marktwirtschaft" bezeichnet. Demnach soll es soziale Ausgleichselemente mit dynamischem Wachstum verbinden. Eine Beschreibung die für eine Mehrheit der Deutschen nichts mit der Realität zu tun hat, wie eine neue Umfrage zeigt.
Die Polizei Freiburg durchsuchte am Dienstagmorgen das Studio von Radio Dreyeckland, sowie die Wohnungen von zwei Mitarbeiter:innen. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft bezeichnet den Radiosender als verlängerten Arm des verbotenen Informationsportals „linksunten.indymedia“. Am Mittwochabend fand in der Freiburger Innenstadt eine Kundgebung zur Repression gegen RDL statt.
