Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.

Das folgende Interview zur aktuellen Situation in Rojava und Westasien führte die sozialistische Nachrichtenagentur ETHA mit Haydar Bahadir, einem Vertreter der Organisation für die Einheit und Solidarität der Völker (SYPG). Wir geben einige Ausschnitte hier gekürzt wieder.

Die Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) kämpft seit Jahren auch bewaffnet in den Reihen der kurdischen Bewegung. Nun hat der türkische Geheimdienst MİT dessen Repräsentanten in Nordsyrien (Rojava), Zeki Gürbüz aka Ahmet Şoreş getötet. Bei dem Anschlag kam auch Özgür Namoğlu aka Fırat Neval ums leben, der sich in Deutschland in der antifaschistischen Bewegung politisierte. In einer Erklärung der Partei hieß es: „Die Fahnen des Kampfes werden nicht sinken“.

Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in den vergangene vier Jahren 131 Menschen die Ausreise aus Deutschland verweigert wurde. Dies betraf immer wieder Personen aus dem Umfeld der kurdischen Freiheitsbewegung – so auch eine 18 Jährige Oberhausenerin Ende letzten Jahres.

Mitten in der Nacht wird die Berliner Polizei in den Stadtteil Lichtenberg gerufen. Eine Frau liegt tot in ihrer Wohnung. Am Tatort stellen die Beamten eine Kettensäge sicher.

Obwohl Arbeiter:innen in Deutschland mit den höchsten Inflationsraten der letzten Jahrzehnte zu kämpfen haben, schütten DAX-Unternehmen Dividenden in Rekordhöhe aus.

Am 10. Januar lädt der Bundeskanzler die Konzernchefs der führenden Autounternehmen, Vertreter:innen von Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen ins Kanzleramt ein. Das Thema: Klimaneutrale Mobilität.

Das Dorf Lützerath ist durch den Braunkohleabbau akut bedroht. RWE will auch dieses letzte Dorf abreißen, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Nun rufen die Besetzer:innen und Aktivist:innen im Dorf den Tag X aus, ab dem die Polizei versucht, ihre Strukturen und das Dorf zu räumen.

Im südhessischen Idstein, im Rheingau-Taunus-Kreis, haben Polizist:innen versucht ihre eigene Polizeigewalt zu verdecken. Nun sind sie nach Sichtung des Materials einer Überwachungskamera gescheitert.

Im Zuge der Corona-Pandemie waren die Lieferketten für Halbleiter-Chips zusammengebrochen. Insbesondere die EU und die USA wollen deshalb ihre Abhängigkeit von der ausländischen Produktion verringern.

In der Nähe des kurdischen Gemeindezentrums, in dem in Paris drei Menschen ermordet und weitere verletzt wurden, sprengte die französische Polizei einen Behälter. Nach Medienberichten habe es sich dabei um Geheimdiensttechnik gehandelt.

Laut Statistischem Bundesamt ist die offizielle Teuerungsrate im Dezember zurückgegangen. Über das ganze Jahr gesehen erreichte sie jedoch ein Rekordhoch in der Geschichte der BRD.