NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt Diskussionen unter den NATO-Staaten über höhere Rüstungsausgaben an. Außerdem forderte er eine erhöhte Waffenproduktion der Partnerländer.
In seiner Rede zum Jahreswechsel hat der französische Präsident Emmanuel Macron umfassende "Reformen" ankündigt. Diese werden vor allem Azubis, Arbeitslose und Rentner:innen stark treffen.
Ein neues Jahr bringt auch viele gesetzliche Veränderungen mit sich von denen Millionen Menschen betroffen sind. Von staatlichen Subventionen für Gas, Strom und Fernwärme über Wohngeldanpassungen und "Bürgergeld". Was ändert sich 2023?
Für den 7. Januar haben kurdische Organisationen zu einer Großdemonstration in Paris aufgerufen. Die Demonstration findet im Gedenken an die am 9. Januar 2013 und am 23. Dezember. 2022 ermordeten kurdischen Revolutionär:innen und Aktivist:innen statt. Auch aus Deutschland gibt es Anfahrten.
Jedes Jahr an Silvester finden die sogenannten „Knastspaziergänge“ zu Justizvollzugsanstalten im ganzen Land statt. Auch in diesem Jahr konnten die Demonstrant:innen den Gefangenen über die Gefängnismauern zeigen, dass der Kampf gegen die Repression anhält.
Nach Japans Ankündigung einer deutlich aggressiveren Militärpolitik hat auch Nordkorea eine neue Kriegsdoktrin verkündet. Dies heizt Spekulationen über neue Atomtests des Landes an. Kurz vor Jahresende haben sich auch die Spannungen mit Nachbar Südkorea wieder verschärft.
Die Print-Ausgabe Nr. 70 / Januar 2023 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit....
Das Jahr 2022 liegt hinter uns. Mit Krieg und Teuerungen gab es zwei überragende Themen, die das politische Geschehen in Deutschland und in vielen Teilen der Welt dominiert haben. Das schlägt sich deutlich in einem gewachsenen Interesse an sozialistischem und antikapitalistischen Journalismus, wie ihr ihn täglich auf Perspektive findet, nieder.
Heute vor drei Jahren schoss der rechte Ex-CDU-Politiker Hans-Josef Bähner in Köln-Porz mit einer Waffe auf den damals 20-jährigen Krys. Nachdem der Bundesgerichtshof diesen Monat das Urteil bestätigt hat, ist klar: Der Schütze muss für 3 ½ Jahre ins Gefängnis. Das „Solidaritätsnetzwerk Köln“ baute von Beginn an Kontakt zum Betroffenen auf und wirkte an einer Kampagne gegen das Schweigen zu der rassistischen Gewalttat mit. Im Interview blickt die Gruppe auf den Fall Bähner zurück.
Am 6. Januar eröffnen Verhandlungen mit der Deutschen Post das Tarifjahr 2023. Die Ver.di fordert 15 Prozent mehr Lohn für die 160.000 Beschäftigten, die Unternehmensseite nennt das „realitätsfern“.
Die serbische Regierung in Belgrad hat ihre Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Die Fronten in der imperialistischen Auseinandersetzung um den Kosovo verhärten sich seit Wochen.