Der VW-Konzern lud zu seiner Hauptversammlung in Berlin ein. Schon im Vorfeld mobilisierten zahlreiche Klimaschutzbündnisse, auch die Hauptversammlung selbst war von Protesten gestört.   Die Kritik richtete sich gegen den Konzern, die Automobilbranche und gegen die Aktionär:innen, die am umweltzerstörerischen Geschäft verdienen.

Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, seinen Vetternwirtschafts-Skandal unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.

Beim Migrationsgipfel im Kanzleramt soll über den Umgang mit Zuwanderung nach Deutschland gesprochen werden. Aus dem Beschlussvorschlag geht hervor: Kontrollen an den Grenzen könnten bald wieder standardmäßig erfolgen.

Schüler:innen einer Schule bei Berlin haben im März Vorladungen von der Polizei erhalten. Formell sollen sie als Zeug:innen aussagen, sehen sich jedoch selbst eher als Verdächtige. Dabei ziehen sie einen Zusammenhang zu ihrem politischen Engagement. Perspektive hat ein interview geführt.

Ver.di und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen stehen nach drei Verhandlungsrunden kurz vor der Einigung. Rund 5.000 Beschäftigte können mit einem ernüchternden Ergebnis rechnen.

Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat seine Pläne zur weiteren Subvention von großen Unternehmen veröffentlicht. Er möchte künftig ihre Energiekosten durch die Steuern der Arbeiter:innen bezahlen.

Das Bundeskabinett hat den beschleunigten Ausbau der Autobahnen beschlossen. Die beschleunigte Entscheidung ist mit dem öffentlichen Interesse begründet: Landesverteidigung. Das Autobahnnetz soll schwerem Gerät standhalten. 

In den USA ist die dritte Bank innerhalb von zwei Monaten Pleite gegangen. Dieses mal traf es die "First Republic" Bank. Von dieser hatten Großinvestoren zuvor 100 Milliarden US-Dollar abgehoben, sodass sie von der Megabank JPMorgan Chase übernommen werden musste. Was sind die Hintergründe der Pleite und befinden wir uns am Anfang einer Bankenkrise?

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geht die türkische Staatsanwaltschaft hart gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind pro-kurdische Politiker:innen ebenso wie Sozialist:innen. Zuletzt richtete sich eine Verhaftungswelle gegen die Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP). Nach den Festnahmen wurden nun sieben Haftbefehle erlassen. Debatten um Wahlpositionierung halten an.

In Hürth südlich von Köln sind zwei Arbeiter von einem Zug überrollt und getötet worden. Statistisch kommt es in Deutschland täglich zu mindestens einem tödlichen Arbeitsunfall.

Bei der Aufrüstung ginge es nun um „Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um die Aufrüstung zu befeuern, will die EU die Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse in den Modus der „Kriegswirtschaft“ wechseln.