Die EU-Kommission hat eine staatliche Unterstützung des Gasimporteurs Uniper in Höhe von fast 35 Milliarden Euro genehmigt. Auch die Verstaatlichung wurde gebilligt.

Deutschland möchte Chinas „Neuer Seidenstraße“ weiter Konkurrenz machen. Dazu sollen auch andere EU-Staaten mobilisiert werden.

Von der anhaltenden Inflation und den Preissteigerungen sind Kinder in Deutschland besonders hart getroffen. Die Armut geht dabei auch mit erheblichen Folgen für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen einher.

Im Kontext von Wirtschaftssanktionen und ohne Aussicht auf ein Kriegsende in der Ukraine trafen sich kürzlich Putin und Lukaschenko in Minsk. Sie verkünden eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit. Eine zukünftige Beteiligung belarussischer Soldaten ist unwahrscheinlich.

Franz E.* ist Lieferant bei Flink, einem Online-Supermarkt. Wir haben mit ihm über die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und mögliche Ziele gesprochen.

Europa soll bereits in wenigen Jahren Ökostrom aus Aserbaidschan durch ein Unterwasserkabel geliefert bekommen. Dafür wurde am Wochenende ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Währenddessen droht in Bergkarabach eine humanitäre Katastrophe, weil aserbaidschanische „Aktivisten“ den Zugang zu der Region blockieren.

Jose Maria Sison – genannt Ka Joma – ist im Alter von 83 Jahren in den Niederlanden gestorben. Als Gründungsmitglied der kommunistischen Partei der Philippinen hatte er zentralen Anteil am Aufbau einer der größten kommunistischen Parteien weltweit. Noch heute kämpft diese mit Streiks in Städten und einer Guerilla auf dem Land.

Auch drei Jahre nach Beginn der Covid19-Pandemie ist die Impfquote auf der Welt extrem unterschiedlich – das liegt auch daran, dass viele Länder die teuren Impfstoffe nicht einkaufen können. Am Samstag ist nun erneut eine Frist für die Freigabe der Patente auf die Impfstoffproduktion verstrichen. Die Staaten in den die großen Impfstoffhersteller ansässig sind, hatten sich quer gestellt.

Vom 15.12. auf den 16.12. fand in Brüssel der letzte EU-Gipfel dieses Jahr statt. Die Beschlüsse des Treffens reichen von neuen Sanktionen gegen Russland bis zu einer internationalen Unternehmenssteuer. Welche Bedeutung haben EU-Gipfel im Vergleich zu den anderen Institutionen der EU und wie ist die Rolle Deutschlands zu bewerten?

In Peru geht die politische Krise nach der Absetzung von Präsident Castillo weiter. Gegen Massenproteste geht die neue Regierung mit harter Repression vor. Dabei sollen mindestens 17 Demonstrant:innen getötet worden sein. Jetzt sind zwei Regierungsmitglieder zurückgetreten.

Nach einem Femizid im Sommer 2021 stand der österreichische Innenminister Nehammer, inzwischen Kanzler, unter Druck. Die Täter waren in Afghanistan geboren und so wollte Nehammer ein rassistisches Exempel statuieren: Wenige Tage vor der Machtübernahme der Taliban sollten Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden. Kanzler Scholz billigte das Vorhaben. 

Mal wieder wird das EU-Parlament in Brüssel von einem Korruptionsskandal erschüttert. Ein offenes Geheimnis ist dabei, dass die korrupte Truppe um Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs ist.