Die Server, über die mit einem ausgefallenen System die zentralen Abituraufgaben für MINT-Fächer gestellt werden sollten, waren überlastet. Nun verschiebt das Schulministerium die Prüfung auf den morgigen Freitag, ohne Rücksicht auf den Bahnstreik und das Fest zum Ende des Ramadan.
Die Bundesregierung schließt Chatkontrollen nicht aus, das geht aus dem neu veröffentlichten Positionspapier zu dem Vorhaben auf EU-Ebene hervor. Zivilgesellschaftliche Bündnisse wie Chatkontrolle Stoppen reagieren enttäuscht und kritisieren dies als Bruch des Koalitionsvertrages.
Die DGB-Gewerkschaften rufen erneut zu Warnstreiks im Bahnverkehr sowie an Flughäfen auf. Auch die Beschäftigten der Krankenkassen haben in dieser Woche bereits gestreikt. In der Papierindustrie wurde eine Einigung erzielt.
In einem Bordell in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Friedrichshain wurde eine Frau tot aufgefunden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus, politische Organisationen organisierten ein Gedenken.
Frankreichs Präsident Macron unterzeichnete am frühen Samstagmorgen die Rentenform, gegen die seit Monaten Arbeiter:innen im ganzen Land protestieren. In einer Fernsehansprache am Montag versuchte er nun, wieder Herr der Lage zu werden.
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.
Die Betroffenenberatungsstelle ezra veröffentlichte am 5. April die Zahlen zu rassistischen und rechten Angriffen in Thüringen aus dem Jahr 2022: Jede Woche werden Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen Opfer von Gewalt.
Vor wenigen Tagen ist nach einem Polizeieinsatz ein Mann in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Schon bei der Festnahme wurde der 45-Jährige ohnmächtig. Ärztliches Personal fand Reste von Erde in seinen Atemwegen.
Die Auswirkungen der Teuerungen bei gleichzeitig nur schwach steigenden Löhnen schlagen sich auch im Gefühl der Bundesbürger nieder. Gewichtige Teile sprechen davon, dass es ihnen heute finanziell schlechter geht als vor fünf Jahren. Und sie blicken düster in die wirtschaftliche Zukunft. Nur bei einem Wirtschaftsthema machen sie sich wenig sorgen.
In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission ihre Empfehlung für eine Einigung von Gewerkschaften und Bund und Kommunen vorgelegt. Die Kommission bezeichnet ihren Vorschlag als „fairen Interessenausgleich“. Für Arbeiter:innen würde er Reallohnsenkungen bedeuten.
Vor wenigen Tagen kündigte China eine Luftraumsperrung vor Taiwan an. Die Gründe blieben zunächst unklar, der Zeitraum sollte sich über mehrere Tage erstrecken. Es mehrten sich die Sorgen um die Eskalation des bereits länger wütenden Konflikts zwischen China und den USA rund um die Insel. Nun ruderte China zurück, die Maßnahme solle nur eine knappe halbe Stunde betragen.
Schlammschlacht im Hause des Medien-Konzerns Axel Springer SE: Nachdem diese gegen ihren ehemaligen Chefredakteur Julian Reichelt gerichtlich vorgehen wollen, landen interne SMS von Konzernchef Döpfner im Internet. Darin hetzt dieser gegen Muslime und zeigt wie sehr die FDP durch die BILD-Zeitung gefördert sollte.