Seit fast drei Monaten hat sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime erhoben. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.
In Trapani finden derzeit die polizeilichen Anhörungen gegen Crewmitglieder der Iuventa, also gegen zivile Seenotretter:innen, statt. Zum dritten Mal weigerte sich die Polizei, qualifizierte Übersetzer:innen zu stellen, die den Angeklagten einen fairen Prozess ermöglichen könnten.
Der nächste Schritt für Kampfjetprojekt FCAS steht an: Es soll ein flugfähigen Demonstrationsmodells gebaut werden. Die Beteiligten Konzerne und Staaten haben sich jetzt auf letzte Details geeinigt. Die formelle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden.
Die Print-Ausgabe Nr. 69 / Dezember 2022 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen.
Sie kann hier online gelesen werden und steht zum Herunterladen bereit....
In Dortmund und der Umgebung ist die Versorgungslage für ungewollt Schwangere schlecht. Seit eine Ärztin dort am 2. November eine Klinik eröffnet, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, bedrohen christliche Fundamentalist:innen das Klinikpersonal und die Aktivist:innen für körperliche Selbstbestimmung.
In den USA wurde ein Paket beschlossen, dass die Wirtschaft im Angesicht der Preissteigerungen ankurbeln soll. Deutschland plant EU-Gegenmaßnahmen. Was steckt dahinter?
Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen wollen das Einwanderungsrecht ändern. Geplant sind Gesetzesänderungen sowie neue Gesetze. Für Fachkräfte soll die Einbürgerung leichter werden, während gleichzeitig Abschiebungen verstärkt werden sollen.
Im Sommer wurde die Kampagne "Don't Pay UK" international bekannt. Diese ruft im Vereinten Königreich dazu auf, die steigenden Energierechungen zu bestreiken. Perspektive Online hat Sprecher:innen der Kampagne interviewt.
Etwa 70 Prozent der geplanten Bauvorhaben stehen vor dem Aus. Grund dafür sind steigende Preise, Zinsen und die geringe Förderung für den sozialen Wohnungsbau. Die Mietpreisexplosion könnte weitergehen.