Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

Die Betroffenenberatungsstelle ezra veröffentlichte am 5. April die Zahlen zu rassistischen und rechten Angriffen in Thüringen aus dem Jahr 2022: Jede Woche werden Menschen aus rassistischen oder antisemitischen Gründen Opfer von Gewalt.

Vor wenigen Tagen ist nach einem Polizeieinsatz ein Mann in einem Berliner Krankenhaus gestorben. Schon bei der Festnahme wurde der 45-Jährige ohnmächtig. Ärztliches Personal fand Reste von Erde in seinen Atemwegen.

Die Auswirkungen der Teuerungen bei gleichzeitig nur schwach steigenden Löhnen schlagen sich auch im Gefühl der Bundesbürger nieder. Gewichtige Teile sprechen davon, dass es ihnen heute finanziell schlechter geht als vor fünf Jahren. Und sie blicken düster in die wirtschaftliche Zukunft. Nur bei einem Wirtschaftsthema machen sie sich wenig sorgen.

In der aktuellen Tarifrunde für den öffentlichen Dienst hat die Schlichtungskommission ihre Empfehlung für eine Einigung von Gewerkschaften und Bund und Kommunen vorgelegt. Die Kommission bezeichnet ihren Vorschlag als „fairen Interessenausgleich“. Für Arbeiter:innen würde er Reallohnsenkungen bedeuten.

Vor wenigen Tagen kündigte China eine Luftraumsperrung vor Taiwan an. Die Gründe blieben zunächst unklar, der Zeitraum sollte sich über mehrere Tage erstrecken. Es mehrten sich die Sorgen um die Eskalation des bereits länger wütenden Konflikts zwischen China und den USA rund um die Insel. Nun ruderte China zurück, die Maßnahme solle nur eine knappe halbe Stunde betragen.

Schlammschlacht im Hause des Medien-Konzerns Axel Springer SE: Nachdem diese gegen ihren ehemaligen Chefredakteur Julian Reichelt gerichtlich vorgehen wollen, landen interne SMS von Konzernchef Döpfner im Internet. Darin hetzt dieser gegen Muslime und zeigt wie sehr die FDP durch die BILD-Zeitung gefördert sollte.

Diese Woche veröffentlichten zwei führende Wirtschaftsinstitutionen, das IFO und der IWF, neue Einschätzungen zur aktuellen Krise des Wirtschaftssystems. Diese Strategie, sich „Zeit zu kaufen“ habe nun sein Ende gefunden. In mehreren großkapitalistischen Ländern versuchen die Zentralbanken währenddessen ihre nationale Wirtschaft zu stabilisieren. Zuletzt traf sich die staatliche Notenbank der USA, die Fed, um per Zinsenerhöhung die Inflation zu stoppen. Der deutschen Wirtschaft winkt 2023 die Rezession.

Seit Tagen sind die Medien von Diskussionen über ein Informationsleck im US-amerikanischen Verteidigungsministerium voll. Doch welche Informationen sind dabei überhaupt öffentlich geworden und wem nützen sie?

Schon Mitte März schlugen Kolleg:innen der Berliner Jugendämter und aus der erweiterten sozialen Arbeit mit einem Protest vor dem Rathaus Alarm und machten auf unhaltbare Bedingungen in der Jugendsozialarbeit aufmerksam. Wir sprachen mit zwei Kolleginnen eines Jugendamtes, die in der “AG Weiße Fahnen” engagiert sind, die den Protest mitorganisiert.

Die Pflegereform gilt als Misserfolg, nun fordert der Kassenärztliche Verband Klarheit über die Klinikreform. Die Versorgungslage würde schlechter. Ein Vorschlag der Kassenärzt:innen für die Notaufnahmegebühr stößt auf breite Ablehnung, zeigt jedoch, in welche Richtung die Reform schlägt.

Die Angriffe der israelischen Besatzungsarmee auf Palästinenser:innen verschärfen sich - aktuelle Demonstrationen der palästinensischen Widerstandsbewegung in Deutschland antworten auf die Gewaltausbrüche. Deutsche Politiker:innen fordern in Reaktion auf die Proteste ein Verbot der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP).