Die größte DGB-Gewerkschaft IG Metall veröffentlichte ein Bittschreiben an die Bundesregierung, in dem sie gemeinsam mit der SPD und der Waffenlobby für den Ausbau der Kriegsindustrie eintritt. Woher kommen solche Positionen bei den DGB-Gewerkschaften? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko.

Die Letzte Generation kündigt für dieses Jahr einen Strategiewechsel an. Hierbei soll die „Zeit der Straßenblockaden und des Klebens" enden. Doch mit welcher Herangehensweise plant die Gruppe den Kampf gegen Umwelt- und Klimazerstörung nun weiterzuführen? – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Wolfgang Schäuble ist am 27.12.2023 verstorben. Über 50 Jahre war der CDU-Politiker ein wirkmächtiger Strippenzieher in der bundesdeutschen Politik. Die Annexion der DDR, die Spardiktate gegen Griechenland und die Architektur eines neuen deutschen Imperialismus als europäische Großmacht im 21. Jahrhundert tragen seine Handschrift. – Ein kritischer Nachruf von Phillipp Nazarenko

Israel und die Hamas haben maßgeblich unter Vermittlung der USA einen Gefangenenaustausch inklusive viertägigem Waffenstillstand ausgehandelt. Weitere Optionen hängen in der Luft, die Lage bleibt weiterhin instabil. Klar ist, um „Geiseln“ oder „Häftlinge“ geht es den Herrschenden in Israel hierbei nur bedingt. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Die im Süden Mexikos seit den 90ern kämpfende und regierende Guerillaorganisation „EZLN“ (Zapatistas) gab nun die Auflösung ihrer institutionellen Strukturen bekannt. Grund dafür seien der militärische Druck der USA, die kapitalistische mexikanische Regierung und kriminelle Drogenkartelle. Wie es nun in dieser Region weiter gehen soll, ist noch unbekannt, doch der Widerstand lebt. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Das nordafrikanische Land Libyen wurde von schweren Unwettern heimgesucht, welche tausende Tote und Vermisste sowie riesige materielle Schäden hinterlassen. Gleichzeitig befindet sich das Land weiterhin in einem von der NATO unterstützten und angefachten Bürgerkrieg, der humanitäre Hilfe massiv behindert. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Am Dienstag dem 29. August wurde der anarchistische Gefangene Thomas Meyer-Falk nach fast 27 Jahren Gefangenschaft aus dem Gefängnis entlassen. Ähnlich wie ihm ging und geht es auch weiterhin vielen politischen Gefangenen in der BRD. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Profitieren wir Arbeiter:innen tatsächlich vom Reichtum unserer Ausbeuter? Eine hohe Ver.di-Funktionärin scheint das zu glauben, tatsächlich jedoch offenbart sich mit dem gewerkschaftlichen Ruf nach höheren Portopreisen nur der wirkliche Klassencharakter der DGB-Gewerkschaften. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht einen Vorstoß, um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Seit geraumer Zeit wird die Klimabewegung „Letzte Generation“ nicht nur medial als „terroristisch“ und „kriminell“ bezeichnet, sondern für ihren Aktivismus auch mit hohen Strafen belegt. Nun wurde in Berlin erstmals versucht, ein Mitglied der Organisation in einem Schnellverfahren abzuurteilen. Dies scheiterte noch an der mangelnden Beweislage. Was sich immer fester abzeichnet, ist die öffentliche Untergrabung der hochgepriesenen „Rechtsstaatlichkeit“ durch politisch motivierte und politisch geführte Strafverfahren. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als „Klimakleber“ verspotteten Umweltorganisation, stellt eine weitere Verschärfung staatlicher Repression in der BRD dar. Die weiteren Aussichten für die Klimabewegung, aber auch für die breite Masse an widerständigen Menschen in Deutschland sehen demnach nicht gut aus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Die Bundeswehr versucht schon seit Jahren einen Imagewechsel zu vollziehen und vor allem bei der Jugend ideologischen Einfluss zu nehmen. Mit der neuen Werbekampagne „Was zählt“ wechseln jetzt aber auch die angeschlagenen Töne hin zur aktiven Kriegsvorbereitung. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko