Die SPD versucht sich bei ihrem Parteitag in Worten wieder den Problemen der ArbeiterInnen zuzuwenden: sie fordert Kampf gegen explodierende Mieten, eine „Abkehr von Hartz IV“ und beklagt eine fehlende Vermögenssteuer. Wir sollten ihnen kein Wort glauben, denn ihre Taten in den letzten 17 (!) Jahren Regierungsarbeit sprechen eine andere Sprache – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Gestern war der offizielle Startschuss für die neue Kommission der Europäischen Union – sie gilt als Art europäische „Regierung“. Doch schon die Besetzung zeigt, wem sie wirklich dienen wird: Banken und Konzernen – Ein Kommentar von Tim Losowski.

In Hannover hat die Polizei einem Nazi erlaubt sein Gesicht zu vermummen. Dabei ist das eigentlich auf Demonstrationen verboten. Das Beispiel zeigt, wie sehr in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird wenn es um Vermummung geht. Fünf Fälle von "guter" und "Böser Vermummung – ein Kommentar von Tim Losowski

die Deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland endlich auch militärisch auf der großen Bühne wieder mitspielt. Sie fordert den Aufbau einer „internationalen Schutzzone“ im kurdischen Nordostsyrien und damit dessen Besatzung durch deutsche und andere Truppen. Dabei könnten bis zu 2500 deutsche Soldaten in das Kriegsgebiet geschickt werden. Diese haben dort ebenso wenig zu suchen, wie die deutschen Leopard-Panzer, mit welchem die Türkei das Gebiet erst überfallen hat. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Das oberste Gericht Spaniens hat wichtige AnführerInnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Sie sollen durch die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums im Oktober 2017 einen „Aufruhr“ organisiert haben. Als Antwort darauf finden derzeit massive Proteste statt: Autobahnen und Flughäfen werden blockiert.

Die (verständliche) Reaktion vieler Menschen auf die Angriffe in Halle – sei es in sozialen Medien oder in persönlichen Gesprächen – war nicht selten: „Was für ein kranker psycho-Typ“. Mag sein, dass ihm ein Arzt eine psychologische Störung attestieren kann. Doch rechter Terror lässt sich nicht dadurch erklären. Rechter Terror ist Teil des Faschismus ein Herrschaftsinstrument und eine Bewegung mit bewussten Zielen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Bis zu 200 Milliarden Euro, die in Deutschland eigentlich zu versteuern wären, lagern im Ausland. Rund 15 Milliarden Euro Steuergeld entgehen so dem deutschen Staat, doch die Konten werden kaum verfolgt.

Anfang August ließ die faschistische Lega-Partei um Innenminister Mateo Salvini die Koalition mit der „Fünf-Sterne-Bewegung“ platzen. Das Ziel war es, nach Neuwahlen selbst die Regierung zu stellen. Doch nun hat sich die „Fünf-Sterne-Bewegung“ mit dem „Partito Democratico“ auf eine neue Regierung geeinigt. Selbst Salvini hatte sich diesen Opportunismus nicht vorstellen können. – Ein Kommentar von Tim Losowski

In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Seit fast vier Jahren läuft ein Verfahren gegen den Fußball-Funktionär Franz Beckenbauer. Er soll an Korruption rund um die Vergabe der Fußball-WM 2006 beteiligt gewesen sein. Doch nun – kurz vor dem Beginn des Prozesses – könnte Beckenbauer davon kommen. Denn seine Anwälte habenärztliche Attests vorgelegt, dass „lebensgefahr“ bestünde wenn sich Beckenbauer „aufregen“ würde. Selbst Ex-Kollegen trauen dem nicht. Vor allem ist es ein weiterer Fall der zeigt: Reiche und Sternchen kommen in diesem System ungeschoren davon. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski