Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre
Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan
Berlin: 170 Beamte bei ZORA-Razzia wegen Palästina-Posts im Einsatz – Spontanprotest angekündigt
Seit Mittwoch früh sind 170 Polizist:innen im Einsatz gegen die antikapitalistische Frauenorganisation Zora. Getroffen hat es auch ein linkes migrantisches Projekt und ein soziales Zentrum. Grund dafür soll laut Polizei ein „Flugblatt“ sein, welches auch als Post auf Instagram zu sehen ist. In diesem kritisiert die Organisation die Hamas und ruft zur „Stärkung“ „fortschrittlicher Kräfte wie z.B. der PFLP“ auf. Gegenüber Perspektive kritisiert sie die Razzien scharf. Für den Abend wird zu Spontanprotesten aufgerufen.
“Man muss kein Maduro-Fan sein, um den Putsch in Venezuela zu verurteilen”
Die Show-Regierung Guiadó dient zur demokratischen Legitimierung eines brutalen und koordinierten Raubzuges der mächtigsten Länder und Konzerne der Welt auf ein 30-Millionen-Einwohner-Land. Ein Kommentar von Simon Stern
Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: “Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.”
Interview mit Alassa Mfouapon, einem ehemaligen Sprecher der Geflüchteten von Ellwangen
Ellwangen wurde zum Symbol für den organisierten Flüchtlingsprotest, als die BewohnerInnen Ende April die...
Gericht bestätigt: „Focus“ hat falsch über die “Rote Hilfe” berichtet
Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.
EU-Polizei-Einheit wollte kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen als „terroristische“ Inhalte sperren
Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.
Die Wagenknecht-Partei ist da. Aber was will sie?
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist Wirklichkeit geworden. Welches politische Programm bietet es an, wie realistisch ist dieses Programm und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in der Partei ab? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.
GDL setzt 35-Wochen-Stunde durch – und Rainer Wendt an die Spitze eigener Firma
Bereits seit November letzten Jahres verhandeln die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag. Nach einer großen Streikwelle nun ist eine Einigung erzielt worden. Die GDL erkauft einen Durchbruch jedoch mit einer Reallohnsenkung. Zudem stellt sie einen rechten Polizeigewerkschafter an die Spitze ihrer Leiharbeitsfirma. Der Überblick.
Das Netzwerk des rechten Terrors
Rechte Schläferzellen wurden von Offizieren und hohen Polizeibeamten geleitet: Wie die "False-Flag"-Zelle um Franco A. mit der „Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" zusammenhängt.
In den letzten Wochen und...
AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen
Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.
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