Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

„Man muss kein Maduro-Fan sein, um den Putsch in Venezuela zu verurteilen“

Die Show-Regierung Guiadó dient zur demokratischen Legitimierung eines brutalen und koordinierten Raubzuges der mächtigsten Länder und Konzerne der Welt auf ein 30-Millionen-Einwohner-Land. Ein Kommentar von Simon Stern

Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.“

Interview mit Alassa Mfouapon, einem ehemaligen Sprecher der Geflüchteten von Ellwangen Ellwangen wurde zum Symbol für den organisierten Flüchtlingsprotest, als die BewohnerInnen Ende April die...

Gericht bestätigt: „Focus“ hat falsch über die „Rote Hilfe“ berichtet

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane. In diesem Artikel hat der Focus die Rote Hilfe verleumdet. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Nach dem Artikel kam es zu einer breiten Welle der Solidarität.

EU-Polizei-Einheit wollte kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen als „terroristische“ Inhalte sperren 

Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.

Das Netzwerk des rechten Terrors

Rechte Schläferzellen wurden von Offizieren und hohen Polizeibeamten geleitet: Wie die "False-Flag"-Zelle um Franco A. mit der „Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" zusammenhängt. In den letzten Wochen und...

AktivistInnen besetzen Deutschlands größten Kohlehafen

Am frühen Sonntag besetzten rund 40 AktivistInnen drei Bagger und eine Verladebrücke im Hamburger Kohlehafen. Damit wurde der Betrieb in Deutschlands größtem Kohlehafen massiv beeinträchtigt und vorübergehend eingestellt.

Lehren aus den Erfahrungen im Kleinbetrieb

Seit Beginn meiner Lehre war ich in zwei handwerklichen Kleinbetrieben beschäftigt. Heute mit 21 Jahren und insgesamt dreieinhalb Jahren Erfahrung im Beruf möchte ich...

Bundesregierung gibt 1.162 Millionen Euro für Beraterverträge aus

BeraterInnen sagen PolitikerInnen was sie machen sollen – und bekommen dafür viel Geld. Bereits seit längerem steht steht Verteidigungsministerin Von der Leyen in der Kritik, weil sie solchen externen BeraterInnen zu viel zahlt. Nun kommt heraus: Das Innenministerium gibt rund 450 mal so viel aus: nämlich 533 Millionen €. Insgesamt beläuft sich das Volumen für Beratungsverträge auf über eine Milliarde €.

Ein Urteil für die Tonne

Warum 8 Sozialstunden für’s Containern immer noch zu viel sind. – Ein Kommentar von Tabea Karlo

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