Der Staat macht Jagd auf Arme, nie auf Steuerbetrüger und Milliardäre

Der kapitalistische Staat dient den Kapitalisten. Das sieht man aktuell besonders gut daran, dass die professionelle Steuerhinterziehung im „größten Steuerskandal der Geschichte“ mittlerweile zu verjähren droht. Und andererseits daran, wie der Staat seine ärmsten Schichten behandelt – ein Kommentar von Pa Shan

Wirtschaftskrise bedroht Hunderttausende befristete Arbeitsplätze

Die Industriegewerkschaft BAU (Bauen-Agrar-Umwelt) hat vor dem Wegfallen Hunderttausender befristeter Arbeitsverhältnisse im Zuge der Wirtschaftskrise gewarnt. Davon seien insbesondere junge Arbeiter:innen betroffen.

Turbo-Abi (G8) soll in NRW wieder abgeschafft werden

Zukünftige NRW-Landesregierung aus CDU und FDP will das Abitur nach acht Jahren – das sie selbst eingeführt haben – nun halbherzig beenden. Vor rund zehn...

Waffen für 148 Millionen €uro: Bundesregierung genehmigt Export an Saudi-Arabien

Diese könnten auch im Angriffskrieg auf den Jemen zum Einsatz kommen "Geld stinkt nicht": Erneut hat die Bundesregierung die Auslieferung von Kriegsgerät an das Königreich...

Superstars und brennende Ramm-Böcke: Machtkampf an venezolanischer Grenze

Erst das Konzert, dann LKW's als brennende Ramböcke. An der kolumbianisch-venezuelanischen Grenze hat sich am Wochenende der Machtkampf um Venezuela zugespitzt. Das internationales Rote Kreuz kritisierte die Instrumentalisierung humanitärer Hilfe.

EILMELDUNG: Protest wirkt – Abstimmung über NRW-Polizeigesetz verschoben

Innenminister Reul kündigt „Prüfung von Bedenken“ an. Großdemonstration für den 7.7. geplant Menschenrechtler, Datenschützer und linke Organisationen laufen Sturm gegen das neue Polizeigesetz in NRW....
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Proteste in Serbien: „Die wirtschaftliche und politische Krise verschärft sich und man sollte mit...

Ab dem 7. Juli erlebte Serbien für mehrere Tage landesweite Proteste gegen die Politik von Präsident Aleksandar Vucic. Deutsche Medien sprachen über Polizeibrutalität, Corona-Botschaften und rechtsgerichtete Demonstranten, die das Parlament stürmten. Aber was passierte wirklich in diesen Demonstrationen und was ist ihr Hintergrund? Ein Interview mit der serbisch-kroatischen sozialistischen Organisation Crvena akcija / Crvena inicijativa.

Freibäder werden zur Seltenheit, weil sie zu wenig rentabel sind

In Deutschland gibt es ein regelrechtes "Schwimmbad-Sterben", BürgerInnen wehren sich Die Tage, an denen im Sommer der Freibadbesuch eine Selbstverständlichkeit ist, scheinen gezählt zu sein:...

Spanien bereitet Autonomie-Entzug für Katalonien vor

Gefahr einer blutigen Eskalation steigt. Eine Chronik seit Anfang Oktober. Am 1.10.2017 haben über 90 % der Katalanen bei einem Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung von...

Weltflüchtlingstag: Alle zwei Sekunden muss ein Mensch fliehen

Laut "Pro Asyl" waren im Jahre 2017 weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht, drei Millionen mehr als 2016. Sie fliehen vor Krieg, Gewalt und...