Allgemein

Innerhalb einer Woche wurden zwei Menschen bei Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit psychischen Ausnahmesituationen getötet. – Ein Kommentar von Olga Goldman.

Bereits seit November letzten Jahres verhandeln die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag. Nach einer großen Streikwelle nun ist eine Einigung erzielt worden. Die GDL erkauft einen Durchbruch jedoch mit einer Reallohnsenkung. Zudem stellt sie einen rechten Polizeigewerkschafter an die Spitze ihrer Leiharbeitsfirma. Der Überblick.

Das 60. Jubiläum der Münchner Sicherheitskonferenz wirft seine Schatten voraus. Ein Überblick über die Geschichte, diesjährige Themen und berechtigte Protestaktionen. – ein Kommentar von Vinzent Kassel.

Ein Jahr nach dem Crash der Silicon Valley Bank und der Credit Suisse geht die weltweite Bankenkrise in eine neue Runde. In Deutschland sind die Deutsche Bank und die Pfandbriefbank besonders betroffen. Investoren wetten zurzeit auf einen Kursverfall des Münchener Unternehmens. Hintergrund ist vor allem die Überproduktionskrise auf dem Immobilienmarkt in den USA.

Die Rekordtemperaturen 2023 lassen einen ungebremst hohen Anstieg der Erderwärmung in den nächsten Jahren vermuten. Nun wird stärker über CO²-Speicherung als Lösungsansatz gesprochen. Doch was kann die Technologie?

Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist Wirklichkeit geworden. Welches politische Programm bietet es an, wie realistisch ist dieses Programm und welche Entwicklungstendenzen zeichnen sich in der Partei ab? – Ein Kommentar von Johann Khaldun.

Diesen Monat jährt sich der Todestag des Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin zum 100. Mal. Doch Lenin ist nicht bloß eine historische Figur, die im letzten Jahrhundert gelebt und gewirkt hat, sondern ist nach hundert Jahren noch immer für viele Menschen ein Bezugspunkt. Wie jedes Jahr gehen auch diesen Monat tausende Kommunist:innen in Berlin auf die Straße, um ihm neben Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu gedenken. - Ein Kommentar von Anita Blank

Drei Monate nach dem Ausbruch des andauernden offenen Krieges zwischen Israel und den Palästinenser:innen (speziell der Hamas) ändert sich das Bild. Israels Verteidigungsminister verkündet, den Gazastreifen wie die Westbank besetzen und durch die Palästinensische Autonomiebehörde verwalten zu lassen. Der israelische Imperialismus erweist sich flexibel. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Der „Global Protest Tracker“ verfolgt internationale Proteste. Im Jahr 2023 sind laut dem Tracker die Proteste, insbesondere solche mit „Regierungs- kritisch, oder feindlichem Hintergrund", weiter angestiegen. In 83 Ländern brachen neue Proteste aus. Die Datenlage ist jedoch begrenzt.

Sowohl auf EU-Ebene als auch in der deutschen Bundesregierung wurde sich auf angekündigte Maßnahmen gegen die Rechte von Geflüchteten geeinigt. Asylverfahren an Außengrenzen, längere Abschiebehaft und insgesamt mehr Abschiebungen stehen kurz vor dem Beschluss.